"Bericht aus Hongkong"

18.12.2005
Mag. Susanne Schrott

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Einigung in Hongkong!
Die WTO-Verhandlungsrunde geht weiter

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong erzielte Einigung zu einer Reihe von Handelskapiteln, die seit dem Beginn der Doha-Runde im November 2001 verhandelt werden als notwendiges und neues Lebenszeichen einer vielfach bereits totgesagten WTO. Seit nunmehr vier Jahren versuchen die beinahe 150 Mitgliedstaaten der WTO sich über die grundsätzlichen Vorgaben für die eigentlichen Verhandlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des internationalen Handels, die sog. Verhandlungsmodalitäten, zu einigen.

Nachdem die Erwartungen für die 6. WTO-Ministerkonferenz, die vom 12. bis zum 18. Dezember in Hongkong stattfand, aufgrund tiefgreifender Meinungsunterschiede unter verschiedenen Gruppen von WTO-Ländern bereits im Vorfeld erheblich zurückgeschraubt werden mussten, erhoffte sich die Wirtschaft insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Marktzugang bei industriell-gewerblichen Waren (NAMA) und bei Dienstleistungen zumindest deutliche Fortschritte, die eine möglichst rasche Verabschiedung der genannten Verhandlungsmodalitäten spätestens im Frühjahr 2006 erlauben. Während der ursprüngliche Auftrag für Hongkong lautete, die vollen Verhandlungsmodalitäten und damit 2/3 der laufenden Doha-Verhandlungsrunde zu erreichen, bezifferte Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, beim feierlichen Abschluss der Ministerkonferenz in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember die Fortschritte mit gerade mal über der Hälfte des noch zurückzulegenden Weges. Bedenkt man, dass die gesamte Verhandlungsrunde längstens Ende 2006/Anfang 2007 abgeschlossen sein soll, ist für einen rechtzeitigen Abschluss der Doha-Runde entweder besondere Skepsis oder besondere Eile geboten.

So sehr die Einigung in Hongkong als Signal für ein funktionierendes multilaterales Handelssystem zu begrüßen ist, so enttäuschend erscheinen aus Sicht der Wirtschaft die konkreten Ergebnisse, die nach sechs Tagen intensiver Verhandlungen unter den WTO-Mitgliedern erzielbar waren.

Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte (NAMA)
Von den in NAMA knapp 10 Verhandlungsthemen wurden vor Hongkong drei als Prioritäten definiert:

  • Vereinbarung der Schweizer Formel mit aus EU-Sicht einem - höchstens zwei – Koeffizienten.
    Durch den zweiten Koeffizienten würden differenzierte Zollsenkungsverpflichten für Entwicklungsländer ermöglicht. Die Einigung in Hongkong erstreckt sich jedoch nur auf die ausdrückliche Nennung der „Schweizer Formel mit Koeffizienten“, die auch andere, weniger bedeutende Ergebnisse der Marktzugangsverhandlungen erlauben würde. Die Wirtschaftskammer bedauert diese Formulierung und drängt auf rasche und effiziente Verhandlungen mit ehrgeizigen Zielsetzungen.
  • Die Behandlung ungebundener Zölle beim Zollabbau.
    Hongkong brachte die Einigung auf eine entsprechende Berechnungsmethode.
  • Verlinkung bzw. keine Verlinkung der sog. §8-Flexibilitäten zugunsten bestimmter Entwicklungsländer an die Zollsenkungsformel. Die von der EU gewünschte Verlinkung würde eine Anpassung der Inanspruchnahme von Flexibilitäten durch Entwicklungsländer mithilfe des Koeffizienten der Schweizer Formen möglich machen (weniger Flexibilitäten – höherer Koeffizient in der Formel und umgekehrt).

Weiters sieht die Hongkong-Ministererklärung für NAMA folgendes vor:

  • Die Verankerung des Parallelismus von Fortschritten in der Landwirtschaft mit solchen in den NAMA-Verhandlungen.
  • Die ausdrückliche Nennung nicht-verpflichtender Sektorinitiativen.
  • Das Problem verringerter bzw. verschwindender Zollpräferenzen der Entwicklungsländer durch die Senkung des allgemeinen Zollniveaus. Die Minister in Hongkong betonen die Notwendigkeit, das Ausmaß der Präferenzerosion zu bewerten und mögliche Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
  • Weitere Flexibilitäten für kleine, wirtschaftlich schwächere Entwicklungsländer.
  • Erreichung der Verhandlungsmodalitäten bis spätestens am 30.April 2006.

Dienstleistungen
Die EU wollte den vor der Ministerkonferenz diskutierten Text in Hongkong in einigen Punkten noch verbessern. Die Wirtschaft unterstützte diese Haltung und muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund des erbitterten Widerstandes einiger Entwicklungsländer, von welchen einige die Dienstleistungen überhaupt aus der Verhandlungsagenda entfernen wollten, der bestehende Text teilweise noch abgeschwächt wurde. Auch hier wird man die Einigung von Hongkong anhand der vereinbarten Vorlage von verbesserten Marktzugangsangeboten der WTO-Mitglieder bis spätestens 31. Juli 2006 zu bewerten haben.

Entwicklung
Neben einigen anderen Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern einigte man sich in Hongkong über den zoll- und quotenfreien Zugang für alle Waren der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) auf die Märkte der Industriestaaten. 97% der Importe von LDC-Waren müssen bis 2008 bzw. bis zum Beginn der Umsetzungsfrist der Doha-Runde zoll- und quotenfrei gestellt werden. Auch die restlichen drei Prozent sollen danach progressiv für LDC-Waren geöffnet werden. Die 97%-Marke wurde auf Drängen der USA und Japan eingeführt, da diese Länder Textilien, Reis, Fisch, Leder ua. als sensible Produkte einstufen. Die EU hat bereits jetzt 99,5% ihrer Märkte für die Waren der LDCs geöffnet. Wirtschaftlich besser gestellte Entwicklungsländer sollen sich dieser Initiative, je nach den eigenen Möglichkeiten, anschließen.
Die USA stimmten letztendlich auch dem Auslaufen aller Exportsubventionen in dem für Entwicklungsländer so wichtigen Thema „Baumwolle“ im Jahre 2006 sowie einem rascheren Abbau interner Stützungen für die Baumwollproduktion zu.

Landwirtschaft
Nach zähen Verhandlungen stimmte die EU dem Auslaufen sämtlicher Exportsubventionen mit Ende 2013 unter der Bedingung zu, dass auch andere wettbewerbsverzerrende Exportförderungselemente wie Exportkredite, Staatshandelsbetriebe oder bestimmte Praktiken in der Nahrungsmittelhilfe mit diesem Datum enden.

Aufgrund des zeitlichen Drucks zur Finalisierung der Verhandlungsmodalitäten wird in der WTO unmittelbar nach den Feiertagen zum Jahreswechsel in Genf weiterverhandelt.