„Das ist ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für die europäische Wirtschaft“, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, im Hinblick auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am morgigen 1. Dezember 2009. „Durch diesen Vertrag wird die EU demokratischer, transparenter und bürgernäher.“ Die Wirtschaft erhoffe sich von dem Vertragswerk eine raschere Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. „Gerade in Zeiten wie diesen muss Europa agieren und darf nicht immer nur reagieren“, so Leitl.

Neustart einer rundum erneuerten EU

Gemeinsam mit dem neu gewählten Europäischen Parlament und dem Antritt der Kommission Barroso II voraussichtlich am 1. Februar 2010 seien nun die Weichen für den Neustart einer rundum erneuerten Europäischen Union gestellt. Die EU  müsse die neuen Spielregeln dazu nützen, um auf der Weltbühne, „ob in der WTO oder bei den G20“, stärker aufzutreten und die Herausforderung Nummer eins – mehr Wachstum und Beschäftigung – erfolgreich in Angriff zu nehmen. „Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, hat es die Chance gehört zu werden und etwa der Globalisierung oder der Regulierung der internationalen Finanzmärkte einen europäischen Stempel aufzudrücken“, so Leitl.

Neue Möglichkeiten in der Praxis nützen

Die theoretischen Voraussetzungen für eine handlungsfähigere EU seien erfüllt. „Jetzt liegt es an der Politik,  die neuen Möglichkeiten in der Praxis zu nützen“, denn der beste Vertrag helfe wenig, „wenn es am Mut zu und am Willen für dringend notwendige europäische Lösungen fehlt“, so Leitl abschließend.

Broschüre gibt Überblick über die wichtigsten Vertragsänderungen

Anlässlich des Inkrafttretens des EU-Reformvertrages hat die Stabsabteilung EU-Koordination der WKÖ das EU Top Thema „Der Vertrag von Lissabon“ aktualisiert. Die Broschüre, die einen Überblick über die wichtigsten Vertragsänderungen gibt, ist online abrufbar unter http://portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?AngID=1&DocID=818936&StID=385744 . (SR)

 

 

 

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