„Vor fast zehn Jahren, im Jänner 2001, starteten die Wirtschafts- sowie die Arbeiterkammern, die Industriellenvereinigungen sowie die Gewerkschaftsbünde der Bundesländer Oberösterreich und Steiermark eine Sozialpartnerinitiative zum Ausbau der Eisenbahnverbindung Marburg-Graz-Linz-Budweis/Prag,“ ruft der Präsident der WKO Oberösterreich, Rudolf Trauner, im Zusammenhang mit den aktuellen Ausbauforderungen für diese Nord-Süd-Bahnverbindung in Erinnerung. „Wäre der Ausbau, wie im August 2002 von der damals auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastrukturfinanzierung empfohlen, als PPP-Projekt realisiert worden, wäre es wie das PPP-Modellprojekt für Autobahnen, die A 5 Nord Autobahn, wahrscheinlich längst in Bau“, betont Trauner.

 

Der WKOÖ-Präsident Trauner resümiert über die wesentlichen Meilensteine des Ausbaus der Eisenbahnverbindung Summerau — Spielfeld auf Bundes- und EU-Ebene:

 

• August 2002: Empfehlung der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, den Ausbau als Modellprojekt für PPP (Public Private Partnership) für Schieneninfrastrukturprojekte zu realisieren, für die hochrangige Straßeninfrastruktur wurde die A 5 Nord Autobahn als Modellprojekt empfohlen, deren erster Teil, das 22,7 km lange Stück zwischen Eibesbrunn (S1 Wiener Außenring Schnellstraße) und Schrick ist seit Februar 2010 in Betrieb.

• Juni 2003: Auswahl als vorrangiges Verkehrsinfrastrukturprojekt auf EU-Ebene durch eine Arbeitsgruppe unter Karel van Miert.

• Juli 2003: Freigabe für die Konzeption als PPP-Projekt seitens des Österreichischen Verkehrsministeriums.

• Februar 2004: Grundsätzliche Zustimmung zur Realisierung des PPP-Projektes auch seitens des Finanzministers und parallel Unterstützung zur Aufnahme des Projektes in das TEN-Ausbau­programm durch den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

• März 2004: Beschluss des EU Parlaments über die Aufnahme in das TEN-Ausbauprogramm.

• März 2005: Der Ministerrat beschließt den vorgezogenen Ausbau der Eisenbahnstrecke Summerau-Spielfeld. Erste kleinere bauliche Maßnahmen hätten bereits 2006 begonnen werden können. Der Vollausbau der Infrastruktur sollte ab 2008 realisiert werden. Die vorgezogene Gesamtrealisierung sollte bis 2012 möglich sein.

 

„Leider kam danach die Realisierung durch überzogene Ko-Finanzierungsforderungen des Bundes an die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark ins Stocken. Mitausschlaggebend für die jahrelangen Verzögerungen war auch, dass die ÖBB die Realisierung des Projektes als Public Private Partnership-Projekt boykottiert hat. Ich fordere, dass die umfangreichen bisherigen Vorarbeiten zur Realisierung als PPP-Projekt im Zuge der jetzt laufenden Evaluierung von Verkehrsinfra­struk­turprojekten auf Bundesebene wieder aufgegriffen werden, damit nach fünf Jahren Verzögerung endlich wieder neuer Schwung in den Ausbau der Eisenbahnachse Summerau — Spielfeld auf der gesamten Strecke kommt“, so Präsident Trauner abschließend.