Recht und Infrastruktur

16.03.2012
Mag. Hagen Pleile

LKW-Maut

Recht und Infrastruktur
Sprecher

Positionspapier zur Rechts- und Verkehrspolitik

Erfolgreiches industrielles Unternehmertum kann sich nur in einem kalkulierbaren Umfeld mit fairem Wettbewerb entwickeln.

Dazu gehören Deregulierung und Privatisierung im öffentlichen Bereich und der Rückzug des Staates auf seine Kernkompetenzen ebenso wie die Gewährleistung eines stabilen legistischen Umfelds ohne österreichischen Sonderweg („Golden Plating“). Weiters damit verbunden sind die proaktive Mitgestaltung des Rechtsrahmens der europäischen Politik und die Wahrung der industriellen Standortpolitik durch das Prinzip der Arbeitsteilung und eine dafür benötigte dauerhafte und wirtschaftlich effiziente Infrastruktur unter der Berücksichtigung der Veränderungen am europäischen Markt.

Die Bundessparte Industrie stellt sich den Mitgliedern, Funktionären, Fachverbänden und Landessparten für die Erreichung der gemeinsamen Ziele im Bereich Rechts- und Infrastrukturpolitik mit ihrer durchschlagenden Interessenvertretung zur Verfügung.

PLEILE Mag. Hagen DW 3214

Allg. Rechtsfragen, Allg. Verkehrspolitik (Werkverkehr), ARGE Palettenpool, Baurecht und Bauangelegenheiten, Bundesvergabegesetz, Gentechnik, Gesellschaftsrecht, Gewährleistung, Gewerbeordnung, GS1 (Strichcode auf Produkten), Gütezeichen, Kartellrecht, Konsumentenschutz, Maß- und Eichwesen, Normen, Produkthaftung und -sicherheit, Umweltzeichen, Vergabewesen, Wettbewerbsrecht, Zertifizierungswesen, Zivilrecht, Vereinigung Österr. Verlader und Werkverkehrtreibender.