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Präsenzdienst, Mutterschutz und Karenz während der Behaltepflicht

28.12.2011

Behaltepflicht und Kündigungsschutz - Zusammentreffen mit befristetem Dienstverhältnis

Kündigungsschutz während Präsenz-/Zivil-/Ausbildungsdienst

Ein Arbeitnehmer kann ab Bekanntgabe der Zustellung des Einberufungsbefehls bzw. des Zuweisungsbescheides nur mehr nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichtes gekündigt oder entlassen werden. Die Zustimmung des Gerichtes ist an konkrete gesetzlich geregelte Kündigungs- und Entlassungsgründe gebunden.

Dieser Kündigungs- und Entlassungsschutz endet gewöhnlich

• 1 Monat nach Ende des Dienstes,
• bei kürzeren als 2-monatigen Diensten nach einem Zeitraum im Ausmaß der halben Dauer des jeweiligen Dienstes.

Im Falle eines Präsenzdienstes als Zeitsoldat, der ununterbrochen länger als vier Jahre dauert, endet der Kündigungs- und Entlassungsschutz vier Jahre nach Antritt des Dienstes.

Beginnt während der Behaltepflicht ein Präsenz-, Zivil- bzw. Ausbildungsdienst des Lehrlings, wird der Ablauf der Behaltepflicht gehemmt.
 

Zusammentreffen von befristeter Behaltepflicht und Präsenz-/Zivil-/Ausbildungsdienst

Tritt der vereinbarte Zeitablauf während des Dienstes ein, endet das Dienstverhältnis nicht zum vereinbarten Termin. Der Ablauf der Behaltezeit wird für die Dauer des Dienstes gehemmt. Jener Teil der Behaltepflicht, der vor Antritt des Dienstes nicht absolviert werden konnte, ist nach dem Ende des Dienstes zu absolvieren.

Tipp!

Ist für die Dauer der Behaltepflicht ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der restlichen Behaltepflicht. Der Ausspruch einer Kündigung und die Einhaltung von Kündigungsbestimmungen sind in diesem Fall nicht erforderlich.

Kündigungsschutz während Schwangerschaft und Elternkarenz

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz im Mutterschutz- sowie Väterkarenzgesetz endet

• 4 Monate nach der Entbindung (ohne Karenz) bzw.
• 4 Wochen nach Ende der Karenz.
   

Zusammentreffen von befristeter Behaltepflicht und Schwangerschaft

Der Ablauf von befristeten Dienstverhältnissen, die vor Antritt des Beschäftigungsverbotes enden würden, wird bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes gehemmt, wenn die Befristung sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Liegt das vereinbarte Ende der Befristung vor Beginn des Beschäftigungsverbotes, endet demanch das Dienstverhältnis nicht zum vereinbarten Endtermin, sondern mit dem Beginn des Beschäftigungsverbotes. Liegt der vereinbarte Endzeitpunkt des befristeten Dienstverhältnisses nach dem Beginn des Beschäftigungsverbotes, läuft das Dienstverhältnis ganz normal mit Fristablauf aus.

Ist die Befristung aber sachlich gerechtfertigt etwa weben einer Saisonbeschäftigung oder einer Vertretungstätigkeit, endet das Dienstverhältnis jedenfalls mit dem vereinbarten Befristungstermin.

Stand: Februar 2013
 

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