Gesetze, Verordnungen und EU-Vorgaben

12.12.2012

Rechtsvorschriften zum Thema Abfall

Bundesrechtliche Vorschriften 

Landesrechtliche Bestimmungen 

EU-rechtliche Bestimmungen

Bundesrechtliche Vorschriften

 

  •  Altlastensanierungsgesetz
    (BGBl. 299/1989 idF BGBl. 325/1990, 760/1992, 185/1993, 818/1993, 201/1996, 96/1997, I Nr. 151/1998, I Nr. 26/2000, I Nr. 142/2000, I Nr. 27/2001, I Nr. 63/2001, I Nr. 48/2002, I Nr. 155/2002, I Nr. 71/2003, I Nr. 136/2004, I Nr. 24/2007, I Nr. 40/2008, I Nr. 52/2009, I Nr. 111/2010, I Nr. 15/2011)

 

Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz

 

Relevant für Speisereste:

 

Übereinkommen

 

Richtlinien, Bundesabfallwirtschaftsplan

 

Die aktuellen österreichischen Rechtsvorschriften können über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) herunter geladen werden.

Tipps zum schnellen Finden:

Geben Sie die Daten der Stammfassung oder der Novelle in das Feld "Kundmachungsorgan" (zB 408/1992 oder II 495/1999) ein und drücken dann den Button "Suchen". 

 

 

Landesrechtliche Bestimmungen

 

Verfassungsrechtlich ist eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder vorgesehen. Die "eingeschränkte" Kompetenz des Bundes ist für den Bereich  Abfallwirtschaft "hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist" (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) festgelegt worden. 

 

Die Rechtsvorschriften der Länder können ebenfalls über das Rechtsinformationssystem RIS - Landesrecht herunter geladen werden.


Link zu einer Zusammenstellung des Abfallrechts in den Bundesländern.

 

EU-rechtliche Bestimmungen

 

EU-Vorschriften können im Internet auf der EU-Site EUR-Lex abgerufen werden.

Weiters ist im Bereich "Geltendes Gemeinschaftsrecht" ein Verzeichnis "15.10.30.30 - Abfallbehandlung und saubere Technologien" eingerichtet. (Hinweis: Die Aktualität dieses EU-Verzeichnisses ist nicht immer gegeben! Änderungen hinken bis zu zwei Monate nach!)

Die Chronologische Auflistung der veröffentlichten Dokumente des EU-Abfallrechts ist tagesaktuell.

 

Die wichtigsten abfallrechtlichen Rechtsakte der EU:

EuGH-Entscheidungen finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofes: http://curia.eu.int
Urteile zum Thema Abfall finden Sie am schnellsten bei Eingabe von "Abfall%, Abfäll%" in der Rubrik Suchbegriffe im Suchformular (Link zum Suchformular).