Better Regulation – Bessere Rechtsetzung

31.01.2010
Mag. Yasmin Soetopo

Better Regulation – Bessere Rechtsetzung

Das Abschneiden der Unternehmen in punkto Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung wird entscheidend von dem für ihre Tätigkeit geltenden Regelungsrahmen beeinflusst. Die Sorge vor zu vielen Vorschriften hält Menschen davon ab, sich unternehmerisch zu betätigen oder behindert Unternehmen in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit. Besonders betroffen sind klein- und mittelständige Unternehmen. Ihnen stehen nur in eingeschränktem Ausmaß Mittel und Kenntnisse zur Verfügung, um mit oft komplexen Vorschriften und Regelungen umzugehen. Sie leiden aufgrund ihrer geringen Größe unverhältnismäßig mehr unter legislativen und administrativen Belastungen. Unter EU-Kommissar Günter Verheugen wurden die Bemühungen um eine bessere Rechtssetzung zur Schaffung eines verbesserten Regelungsumfelds für Unternehmen seit 2005 intensiviert. Unnötige Bürokratie und Überregulierung sollen bekämpft, die EU-Vorschriften modernisiert werden.

 

Hintergrund

Auf Grundlage des im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon-Prozesses erklärte die Europäische Kommission die Reform des Europäischen Regierens zu einem ihrer strategischen Ziele. Es sollte ein einfacheres und transparenteres Regulierungssystem geschaffen und damit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gefördert werden. Zu den Vorschlägen des Weißbuchs Europäisches Regieren (2001) zählte die Schaffung besserer Regeln, beispielsweise durch die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und den verstärkten Einsatz unterschiedlicher Politikinstrumente. Zur Umsetzung des Weißbuchs wurden ein Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds (2002), Mindeststandards für Konsultationen der Kommission (2002) und ein Programm zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts (2003) angenommen. Zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission wurde eine sogenannte Interinstitutionelle Vereinbarung zur Besseren Rechtsetzung (2003) geschlossen, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich besser zu koordinieren. Die Kommission stellte ihren Bericht Bessere Rechtsetzung (2003) vor, mit dem erstmals ein Gesamtbericht über den Bereich „Regulierungsreform“ vorlag.

Im März 2005 hat die Kommission die Mitteilung „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU“ angenommen, die sich an der neu ausgerichteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung orientiert. Sie nahm weiters eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds sowie ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU an. Eine Analyse der erzielten Fortschritte wird in den Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der EU vorgenommen (2006, 2008, 2009). Um Erfolge zu erzielen, müssen die EU-Organe und alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.

 

2009 nahm die Kommission auf Grundlage einer öffentlichen Konsultation überarbeitete Leitlinien für die Folgenabschätzung an.

 

Die drei Säulen der Better Regulation-Initiative

1. Verbesserung von bestehenden EU-Rechtsvorschriften durch:

  • Rechtsvereinfachung: Vereinfachung bestehender Regelungen mittels Aufhebung überholter Rechtsakte, Neufassung, Koregulierung (z.B. bei Entwicklung von Normen) und Kodifizierung. Im Rahmen der Kodifizierung fasst ein neuer Rechtsakt die Bestimmungen des ursprünglichen Rechtsakts und all seine Änderungsrechtsakte zusammen.
  • Reduktion der Verwaltungslasten: Reduktion der Verwaltungslasten (Kosten, die durch Informations- und Berichtspflichten entstehen) um 25 Prozent bis 2012.

 

2. Prüfung schwebender Rechtsetzungsvorschläge:

  • Laufende festgefahrene Rechtssetzungsinitiativen werden geändert oder zurückgezogen.

 

3. Verbesserung der Qualität neuer Vorschläge:

  • Bei neuen Gesetzesinitiativen wird durch systematische Folgenabschätzungen, inklusive Konsultationsverfahren und Bemessung der Verwaltungskosten, „Bessere Rechtsetzung“ sichergestellt.