• € 25,-- je g/km > 160 g/km CO2-Ausstoß bis 180 g/km (ab 1.1.2013 Werte 150 bzw. 170 g/km)
•  € 50,-- je g/km > 180 g/km CO2-Ausstoß bis 220 g/km (ab 1.1.2013 Werte 170 bzw. 210 g/km)
• € 75,-- je g/km > 220 g/km CO2-Ausstoß ohne Obergrenze (ab 1.1.2013 Wert 210 g/km)

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USt auf NoVA – 20%iger NoVA-Erhöhungsbetrag (Stand: 2.2011)

Das BMF informierte uns über die Konsequenzen der Entscheidung des EuGH vom 22.12.2010, mit welcher die Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage als EU-widrig erkannt wurde. 

Daraus lassen sich folgende Aussagen zusammenfassen:

1. Die in der Rz 643 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 getroffene Qualifikation der NoVA als Entgeltsbestandteil ist ab sofort obsolet.
2. Gemäß der geltenden Bestimmung des § 6 Abs 6 NoVAG erhöht sich die NoVA um 20%, wenn die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist.
3. Im Ergebnis kommt es daher durch die Entscheidung des EuGH zu keiner Änderung der Steuerbelastung!
4. Bis 28.2.2011 wurde eine Übergangsfrist eingeräumt, ab spätestens 1.3.2011 sind NoVA und USt. wie folgt zu berechnen:
   
   1. USt: 20% auf Basis Nettopreis
   2. NoVA: (Steuersatz auf Basis Nettopreis + allfälliger Malus - allfälliger Bonus) + 20 %
5. Der Aussage des BMF betreffend einer allfälligen Rechnungsberichtigung ist zu entnehmen, dass daraus für den Händler kein Vorteil abgeleitet werden kann (Rückzahlungssperre gemäß § 239a BAO).

Bitte beachten Sie, dass Sie bis spätestens 1.3.2011 die Rechnungslegung an die neue Rechtslage anpassen.

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Erlass: NoVA-Erhöhungsbeitrag

  

NOVA-Richtlinie – Ergänzungen zum Erlass vom Jänner 2009

Am 5. Jänner 2009 wurde vom Bundesministerium für Finanzen eine Richtlinie zum NoVA-Gesetz kund gemacht.

Diese Richtlinien sind eine umfassende Zusammenstellung aller im Zusammenhang mit der NoVA relevanten Bestimmungen samt Erläuterungen und anschaulichen Beispielen.

Im Detail: 

1. Vorführfahrzeuge sind in den RZ (Randzahlen) 29, 191, 192 und 193 definiert. Tageszugelassene Fahrzeuge sind keine Vorführfahrzeuge (RZ 194). Für ein Fahrzeug mit Tageszulassung wird im Unterschied zu einem Vorführfahrzeug kein Kennzeichen ausgegeben, es besteht auch kein Versicherungsschutz.
2. Seit Juli 2007 ist die erstmalige Zulassung eines Vorführfahrzeuges NOVA-pflichtig. Gemäß §3 Zi 3 ist jedoch die Verwendung als Vorführfahrzeug begünstigt und es besteht ein Vergütungsanspruch in gleicher Höhe. Beachte die Kompensationsmöglichkeit gemäß RZ 27 und 28.
3. Die Beendigung des begünstigten Verwendungszwecks (zB. Verkauf des Vorführfahrzeuges an einen Händler) begründet die Steuerpflicht, die NOVA wird fällig (RZ 41). Der Händler, der das Fahrzeug wiederum als Vorführfahrzeug verwendet, kann einen Vergütungsanspruch in gleicher Höhe geltend machen, hat jedoch bei Weiterverkauf die NOVA von einer höheren Bemessungsgrundlage (EK plus Marge) in Rechnung zu stellen.
4. Tageszulassungen lösen die NOVA- Pflicht aus (RZ 422).
   Als gemeiner Wert (Bemessungsgrundlage für die NOVA) ist der zu erwartende Verkaufspreis (Listenpreis abzüglich eines marktüblichen Nachlasses) heranzuziehen. Eine Abweichung des zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich erzielten Verkaufspreises von dem der NOVA- Berechnung zugrundegelegten angenommenen Verkaufspreis bleibt unberücksichtigt.
   Es erfolgt keine nachträgliche Korrektur. Wird der gemeine Wert ständig zu niedrig angesetzt, besteht bei einer Betriebsprüfung Erklärungsbedarf.
   Wird das kurzzugelassene Fahrzeug jedoch unbenutzt noch vor der NOVA Anmeldung (NOVA1 Formular) an einen Kunden im Inland verkauft, kann für die NOVA-Berechnung an Stelle des ursprünglich angenommenen gemeinen Wertes der tatsächliche Verkaufspreis (ohne NOVA und USt) herangezogen werden.
5. Entsteht die NOVA-Pflicht nicht auf Grund einer inländischen Lieferung (Entgelt als Bemessungsgrundlage), dann stellt der „gemeine Wert“ die Bemessungsgrundlage dar (RZ 411).
6. „Gemeiner Wert“:
   - Bei Import (bei Privatem, nicht bei KFZ-Händler gekauft): EK ≥ eurotax (RZ 41
   - Bei Export (Antrag auf NOVA Vergütung gemäß § 12a):    EK ≤ eurotax (RZ 932)
   
7. Steuerberechnung bei Differenzbesteuerung bei Import eines GW (RZ 601): Verkauft und liefert ein Fahrzeughändler im Inland einen GW unter Anwendung der Differenzbesteuerung, dann wird vom Bruttoverkaufspreis eine fiktive österreichische Umsatzsteuer von 20 % herausgerechnet (RZ 602 samt Beispielen).
8. Bonus/Malus und begünstigte Nutzer: Bei Befreiungen gem. § 3 Zi 3 wirkt sich der Bonus/Malus erst bei Beendigung des begünstigten Verwendungszweckes (zB. Weiterverkauf eines Taxis, Fahrschulkraftfahrzeuges) aus und wird verteilt auf eine Nutzungsdauer von 8 Jahren ab-/zugeschlagen. Pro abgelaufenem Jahr (ab Zulassung als Taxi, Fahrschulkraftfahrzeug) wird 1/8 abgezogen bzw. zugeschlagen (RZ 606).
9. Bei NOVA-Vergütungen gemäß § 12 und § 12a (Lieferung eines GW ins Ausland) wird der Bonus/Malus ebenfalls im Verhältnis zur Nutzungsdauer (max. 8 Jahre) berücksichtigt (RZ 608).
10. Aufzählung der NOVA-pflichtigen Fahrzeuge siehe RZ 85
11. Hybridfahrzeuge (Elektro- und Verbrennungsmotor) unterliegen der NOVA, außer der Verbrennungsmotor dient nur zur zeitweisen Aufladung der Batterie (RZ 187, Kraftfahrrechtliche Umsetzung in nächster KDV Novelle).
12. Für Gasfahrzeuge (zB. Flüssiggas, Erdgas) ist die Formel für Benzinmotoren heranzuziehen, wobei ein Kilogramm als ein Liter bzw. ein Kubikmeter als 0,7 Liter gilt (RZ 484 sowie Auskunft des BMF von Februar 2009).
13. Für Fahrzeuge, die sowohl mit Erdgas als auch mit Benzin angetrieben werden, kann die NOVA nach dem (günstigeren) Erdgasverbrauch ermittelt werden (RZ 485, Kraftfahrrechtliche Umsetzung in nächster KDV Novelle).
14. Gemäß Verordnung des BMF über die Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank (BGBl. II Nr. 406 vom 24.11.2008) ist bei Verkauf eines Neufahrzeuges ins Ausland (ohne NOVA) sowie bei Inanspruchnahme der NOVA-Vergütung gemäß § 12a bei Verkauf eines GW ins Ausland mittels NOVA 4 Formular umgehend die Sperre in der Genehmigungsdatenbank zu veranlassen (siehe Anhang II).
15. Unter http://gdb.vvo.at/kfz-finanzsperrauskunft/ kann bei Erwerb eines GW in Erfahrung gebracht werden, ob die NOVA abgeführt ist und eine Zulassung möglich ist oder ob eine Finanzsperre besteht. Es wird empfohlen, diese Auskunft auszudrucken und aufzubewahren.

  

Oldtimer-Zolltarif

Auf Grund restriktiver Anwendung des Zolltarif-Kodex für „erhaltungswürdige Fahrzeuge von historischer Bedeutung“ gab es immer wieder Probleme mit der NOVA für historische Kraftfahrzeuge.

In mehreren Besprechungen mit dem BMF konnte eine praktikable Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass für Historische Kraftfahrzeuge i.S. des österreichischen KFG (Prüfung durch den Beirat für Historische Kraftfahrzeuge im BMVIT) auch weiterhin keine NOVA-Pflicht besteht.

Die Beurteilung erfolgt grundsätzlich auf Basis der zolltarifarischen Einstufung, wobei aber im Gegensatz zum Zollrecht „NoVA-rechtlich“ der Zustand des Fahrzeuges in jenem Zeitpunkt maßgebend ist, in dem ein NoVA-Tatbestand gesetzt wird, d.h. in der Regel das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen wird.

Fahrzeuge, die aus einem Drittstaat importiert und unter der ZTNr 9705 zollamtlich abgefertigt werden, bleiben weiterhin NoVA-befreit; Fahrzeuge, die aus einem Drittstaat importiert, zum Zeitpunkt der Zollabfertigung zwar zolltarifarisch der ZTNr 8703 zugeordnet, allerdings in weiterer Folge durch Umbaumaßnahmen in den historischen Zustand zurückversetzt werden und danach eine Zulassung als Historisches Kraftfahrzeug gemäß den Richtlinien des Beirates für Historische Fahrzeuge im BMVIT erlangen, unterliegen ebenfalls der NoVA-Befreiung. Als Nachweise für die Anerkennung als historisches Fahrzeug und damit für die NoVA-Befreiung durch das BMF gelten die Anerkennung als Historisches KFZ nach dem KFG durch das BMVIT sowie die Bestätigung eines einschlägig spezialisierten Fachbetriebes über die erfolgten Umbaumaßnahmen bzw. alternativ ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen. Eine entsprechende Bestimmung wird in die NoVA-Richtlinie aufgenommen. 

Im Downloadbereich finden Sie ein Mustergutachten, welches dankenswerter Weise von Herrn KommR Steinbacher zur Verfügung gestellt wurde, dessen Verwendung die zolltarifarische Einstufung als Historisches Kraftfahrzeug garantiert und damit auch keine NOVA-Pflicht begründet wird.

 

 

Neue Berechnung der Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung (Stand: 3.2009)

Das Normverbrauchsabgabegesetz wurde in den letzten Jahren immer wieder - zum Teil ganz massiv - geändert. Nunmehr liegt auch eine überarbeitete NoVA-Richtlinie seitens des Bundesministeriums für Finanzen vor. Im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung gibt es eine neue Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe, die im Ergebnis eine Verbesserung für den Fahrzeughändler darstellt. Im Detail gilt bei Anwendung der Differenzbesteuerung bei Verkauf und Lieferung durch den Fahrzeughändler folgende Berechnung:

Die NoVA-Richtlinien berechnen nunmehr die Bemessungsgrundlage für die NoVA durch Abzug der fiktiven Umsatzsteuer von 20% aus dem Verkaufspreis. Diese ist aber dennoch weiterhin als Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

 

 

Regelung für US-importierte Fahrzeuge (Stand: 11.2009)

Wenn für einen PKW weder ein EU-richtlinienkonformer CO²-Ausstoß, noch ein EU-richtlinienkonformer Treibstoffverbrauchswert vorliegt, so kommt gemäß § 6a Abs. 3 NoVAG seit 17.6.2009 aufgrund des Budgetbegleitgesetzes eine geänderte Ersatzformel zur Anwendung.

 Auf die Anwendung dieser Ersatzformel kann unter folgenden Voraussetzungen verzichtet werden:

1. Liegt ein Verbrauchsgutachten oder ein CO²-Gutachten einer anerkannten Prüfstelle in der EU vor (TÜV, DEKRA oä.), dann können diese Verbrauchswerte für die Berechnung der NoVA herangezogen werden.
2. Sind weder EU-richtlinienkonforme CO²-Werte noch Verbrauchswerte verfügbar, können US-Treibstoffverbrauchswerte herangezogen werden (http://www.fueleconomy.gov), die jedoch in miles per gallon angegeben sind.

Grundlage einer Umrechnung sind:

eine Meile = 1,6093 km;

eine US Gallone = 3,7854 Liter

 

Es ergibt sich somit folgende Umrechnungsformel:

235,2146 dividiert durch x Miles/Gallon = y Liter/100 km

Wobei in der Folge die Umrechnung von Liter/100 km auf CO²-Ausstoß gemäß § 6a Abs. 3 Z 1 NoVAG erfolgt.

 

Änderung bei Berechnung des Malus bei Fehlen der Verbrauchswerte (Stand: 2.2011)

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 – BGBl I 52/2009 – gab es eine Änderung bei der Berechnung des Malus, sofern das betreffende Fahrzeug über keine Verbrauchswerte verfügt. Wir bitten diese Abweichung zu unserem Merkblatt NoVA zu beachten:

 

Liegt kein CO2-Wert vor, so ist aus dem angegebenen Kraftstoffverbrauchswert der CO2-Wert zu berechnen; der Kraftstoffverbrauch in Liter wird mit 25 (für Benzin und andere Kraftstoffarten) bzw. mit 28 (für Diesel) multipliziert und ergibt dies den fiktiven CO2-Wert. Ab 160 g/km CO2 (seit 1.1.2010) ist je überschreitendes Gramm ein Malus von € 25,-- zu berechnen, ab 181 bzw. 221 g/km (siehe unter Punkt „Änderungen ab 1.3.2011).

 

Liegt auch kein Wert für den Kraftstoffverbrauch vor, so wird aus dem kW-Wert der CO2-Wert berechnet: 1/10 der Leistung in kW + 2 (bei Diesel) bzw. + 3 (bei Benzin) ergibt den Kraftstoffverbrauchswert und ist dieser mit obiger Berechnung in CO2 "umzuwandeln".

 

ACHTUNG: Liegen CO2-Werte des Herstellers vor, so ändert sich nichts an der bisherigen Bonus-/Malus-Berechnung - somit gibt es für alle gängigen Pkw und Kombi KEINE Änderungen!

 

NoVA bei Wohn- und Reisemobilen (Stand: 08.2011)

Bei der Festlegung der Höhe der Normverbrauchsabgabe für Reisemobile (Wohnmobile) ist es in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen gekommen.

Um eine bundeseinheitliche Auslegung zu erreichen, wird Folgendes festgestellt:
Gemäß Anhang XI Anlage 1 der Richtlinie 2007/46/EG über Fahrzeuggenehmigungen sind unter der Position 39 Wohnmobile von der Angabe der CO2-Emissionen bzw. des Kraftstoffverbrauchs ausgenommen. Aus diesem Grund sind in den Genehmigungsdokumenten von Wohnmobilen keine Verbrauchsangaben enthalten.
Es werden am Markt unterschiedliche Reisemobiltypen angeboten:

1. Campingbusse (Kastenwagen), deren äußeres Erscheinungsbild dem normalen Kombifahrzeug entspricht, die einem normalen Genehmigungsverfahren analog zum Kombifahrzeug unterliegen

2. Alkovenmodelle, teilintegrierte und vollintegrierte Fahrzeuge, die einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren unterliegen
   

Bei der Festlegung der Normverbrauchsabgabe sind für Campingbusse (Kastenwagen), deren äußeres Erscheinungsbild dem normalen Kombifahrzeug entspricht, die Verbrauchswerte dieses Kombifahrzeuges heranzuziehen.

Für Alkovenmodelle, teilintegrierte und vollintegrierte Fahrzeuge ist für die Festlegung der Normverbrauchsabgabe ein Aufschlag von 15% auf die Verbrauchswerte des jeweils zugrunde liegenden Kombifahrzeuges anzuwenden.

Info des Verbandes der Österreichischen Caravanhändler:

Verbrauchswerte Reisemobile 3.2010