Das Konsolidierungspaket dämmt die Neuverschuldung Österreichs und sichert Bonität und Zukunftsinvestitionen. Entscheidender Erfolg der WKÖ bei den Verhandlungen war die Abwehr von neuen Belastungen in der Höhe von rd. 4 Milliarden Euro.
Das vom Nationalrat beschlossene Konsolidierungspaket gewährleistet wichtige Rahmenbedingungen für den künftigen Erfolg der österreichischen Wirtschaft: Es dämmt die Neuverschuldung Österreichs, sichert Bonität und Zukunftsinvestitionen - und verhindert geplante Verschlechterungen für die Unternehmen.
4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen verhindert
Entscheidender Erfolg der WKÖ bei den Verhandlungen rund um das Konsolidierungspaket war die Abwehr von neuen Belastungen in der Höhe von rund 4 Milliarden Euro. Verhindert werden konnten im Detail die geplante Erhöhung der KöSt, neue Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern, eine Sondersteuer auf Überstunden, die Erhöhung der Mineralölsteuer, eine LKW-Maut, die AGES-Gebühr und eine Kürzung der Lehrstellenförderung. Die WKÖ konnte somit massiven Schaden für Österreichs Unternehmen und den Standort abwenden.
WKÖ setzt konkrete Verbesserungen durch
Der WKÖ gelang es in den letzten Verhandlungen zudem, konkrete Verbesserungen für die Unternehmen durchzusetzen:
- Die Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung wird nun doch noch ab 2018 schrittweise auf die Geringfügigkeitsgrenze abgesenkt. Das bringt eine spürbare Entlastung für Kleinunternehmer und EPU bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
- Vor allem KMU ohne eigene Forschungsabteilung bzw. ohne entsprechende Mitarbeiter profitieren vom Aufheben der Deckelung bei der Auftragsforschung auf ein Volumen von bis zu 1 Mio. Euro.
- Die geplante Auflösungsabgabe in der Höhe von 110.- Euro wurde deutlich entschärft. Sie gilt nur für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das länger als sechs Monate betragen hat.
- Entschärft wurden auch geplante Steuern auf private Grundstücksverkäufe.
- Bei Förderungen und Subventionen werden unnötige Doppelgleisigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden vermieden.
Wirtschaft trägt Verantwortung
Das Konsolidierungspaket zeigt, dass sich die Wirtschaft zu ihrer Verantwortung für Österreichs wichtigen Weg zum Nulldefizit 2016 bekennt. Der Lückenschluss bei der Gruppenbesteuerung, die Anpassung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, der Pensionsversicherungsbeiträge für Selbständige und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer ab 57, die befristete Solidarabgabe, der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe und die Auflösungsabgabe sind einnahmenseitige Maßnahmen, die von den Unternehmen getragen werden.
Tatsache ist freilich: Würden alle Gebietskörperschaften Strukturreformen vorantreiben, wären derartige Maßnahmen gar nicht erst notwendig.
Wirtschaft steht für strukturelle Reformen
Deshalb macht die WKÖ weiter Druck für umfassende strukturelle Reformen.
Mit dem Konsolidierungspaket erfolgt ein wichtiger Startschuss im Pensions- und Verwaltungsbereich. Die Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension und die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer sowie ein transparentes Pensionssystem durch Abschaffung der Parallelrechnung sind erste Schritte in die richtige Richtung. Auch im Spitalsbereich steht Kostendämpfung am Programm. Aus Sicht der WKÖ müssen nun weitere strukturelle Reformen insbesondere im Verwaltungsbereich eingeleitet werden. Erhebliches Einsparungspotenzial liegt in der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, beim Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung, im Schulwesen und im Gesundheitswesen sowie im Pensionssystem.
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