„Einmal mehr bestätigt das heute von der Europäischen Kommission präsentierte Beschäftigungspaket, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe die tragende Säule des Beschäftigungswachstums sind“, zeigt sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erfreut über die klare Aussage der Europäischen Kommission, wonach 85 % des Beschäftigungswachstums der letzten 10 Jahre innerhalb der Europäischen Union auf Klein- und Mittelbetriebe zurückzuführen sind. Die geringste Arbeitslosigkeit in der EU hat Österreich nicht zuletzt auch den vielen wettbewerbsfähigen KMU zu verdanken.
Österreich bei Lohnnebenkosten im Spitzenfeld
Die im Maßnahmenpaket enthaltenen Vorschläge der Kommission sind ein kluger Mix. Teilweise sind die Maßnahmen in Österreich bereits umgesetzt, teilweise sprechen sie wunde Punkte an: So fordert die Europäische Kommission eine Senkung der Lohnnebenkosten insbesondere für benachteiligte Gruppen und den Niedriglohnbereich ein. Da Österreich bei den Lohnnebenkosten im Spitzenfeld liegt, besteht Handlungsbedarf: „Beschäftigung muss sich lohnen. Zu hohe Lohnnebenkosten schaden der österreichischen Wirtschaft und den dort Beschäftigten. Eine Senkung ist möglich, wenn wir alle Effizienzpotenziale heben“, so Präsident Leitl.
Flexibilität ist das Gebot der Stunde
Dass die Europäische Kommission Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung von benachteiligten Gruppen als wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument nennt, begrüßt Präsident Leitl sehr, „denn auch in Österreich zeigt sich, dass Lohnkostenzuschüsse etwa bei der Arbeitsmarktintegration älterer Personen am besten wirken. Das entspricht unserer Linie, dass Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu fördern ist.“ Auch das von der Europäischen Kommission bestätigte Flexicurity-Konzept entspricht schon zum Teil der österreichischen Praxis: „Weit mehr als die Kurzarbeit haben betriebliche Maßnahmen wie flexible Arbeitszeit, Abbau von Zeit- und Urlaubsguthaben einen Beschäftigungseinbruch 2009 verhindert. Flexibilität ist daher das Gebot der Stunde, nicht die alte Idee der Arbeitszeitverkürzung“, betont Leitl. Erfreut zeigt er sich darüber, dass die 2009 von der Wirtschaft durchgesetzte Arbeitslosenversicherung für Selbständige im Beschäftigungspaket der Europäischen Kommission nun als Vorzeigebeispiel für gelebte Flexicurity erwähnt wird.
Mehr Unterstützung für Gründer
Das Beschäftigungspaket zeige auf, dass die Mobilität am europäischen Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend ausgeschöpft ist. „Einige EU-Mitgliedstaaten verzeichnen eine hohe Arbeitslosigkeit, während in anderen Ländern vielfach Fachkräfte fehlen“, weist Leitl auf den Handlungsbedarf hin. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nochmals auf, ihre Arbeitsmärkte für alle EU-Bürger zu öffnen. Um Angebot und Nachfrage am europäischen Arbeitsmarkt zusammenzuführen, werden im Paket der Ausbau des europäischen Jobvermittlungsportals EURES und eine Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität vorgeschlagen. Zu Recht erwähne die Europäische Kommission auch die Unternehmensgründung als mögliche Option gerade für gut qualifizierte, arbeitslose Menschen, Frauen und Jugendliche. Wenn die Europäische Kommission vorschlägt, die Mittel des Europäischen Sozialfonds dafür heranzuziehen, Gründer bei der Umsetzung ihrer Geschäftsidee etwa durch entsprechende Schulungen zu unterstützen, so sei dies eine hervorragende Idee. (BS)
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