Am 16.3. wurde das indische Staatsbudget 2012-13 vom Finanzminister präsentiert. Wie erwartet fanden keine großen Reformen statt; das Budget konzentrierte sich anstelle weitläufiger Wirtschaftsreform-Punkte auf Steueraspekte.

 

 

Änderungen bei der Indirekten Besteuerung:

 

* Die Produktions- und die Dienstleistungssteuer werden von 10% auf 12% angehoben

* Für die Dienstleistungssteuer soll der sog. „negative list approach“ angewendet werden: nunmehr wird diese Steuer auf alle Dienstleistungen erhoben, mit Ausnahme einiger gelisteter Dienstleistungen.

 

Direkte Besteuerungsvorschläge

 

* Körperschaftssteuersätze bleiben gleich.

 

* Nicht-ansässige Unterhaltungsanbieter (Theater, Radio, TV Künstler und Musikanten) werden für Vorstellungen in Indien mit 20% auf Bruttobasis besteuert.

 

* Der Steuersatz für nichtansässige Sportler und Sportvereine wurde von 10% auf 20% auf Bruttobasis erhöht.

 

* Persönliche Einkommenssteuersätze wurden folgendermaßen revidiert:

 

                   Bis Rs. 200,000                                NIL

 

* Ansässige Personen müssen zwingend eine Steuererklärung für Vermögen (inklusive Finanzvermögen) außerhalb von Indien bzw. für Auslandskonten, für welche sie zeichnungsberechtigt sind, abgeben.

 

* Rückwirkende Gesetzesänderungen: Verkäufe von indischen Gesellschafts-Anteilen zwischen zwei in Indien nicht-ansässigen Firmen sind auch in Indien steuerpflichtig. Diese Änderungen sind rückwirkend seit 1962 gültig (Ursache dieser Klarstellung war der Steuer-Disput im Vodafone-Fall)

 

* Lizenzgebühren gemäß indischem Steuerrecht werden rückwirkend seit 1976 – erweitert. Dementsprechend unterliegen Zahlungen für Softwarelizenzen, Bandbreitengebühren etc. einer Quellensteuer.

 

Wichtige Gesetzesvorschlage:

 

* Die Investitionsmöglichkeit von ausländischen Luftlinien in den lokalen Luftverkehr wird in Betracht gezogen.