Die Verunsicherung über die Grazer Umweltzone ist nach wie vor groß, jedoch sind die Aussagen der Wirtschaftskammer dazu umso klarer. Erneut spricht sich die WK gegen dieses Projekt aus. "Die Auswirkungen einer Umweltzone sind nicht nur auf Graz begrenzt, sondern steiermarkweit", betont WK-Präsident Josef Herk. Hermann Talowski, Obmann der größten WK-Sparte Gewerbe und Handwerk, setzt nach: "Viele Menschen sind sich der Tragweite dieser Maßnahme noch nicht bewusst. Aber die Einführung der Umweltzone bedeutet nichts anderes, als ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge, die den Anforderungen nicht entsprechen, und zwar nicht nur an ein oder zwei Tagen im Jahr, sondern immer, also ganzjährig." Deshalb fordert die Wirtschaftskammer ein definitives Aus für die Umweltzone, denn, so sind sich Herk und Talowski einig: "Das schadet allen in unserem Land. Diese Maßnahme ist unsozial, unausgegoren und unternehmerfeindlich. Hier werden im großen Stil Werte vernichtet und zwar im Ausmaß von bis zu 20 Millionen Euro allein im Pkw-Bereich. Schwerfahrzeuge nicht mit eingerechnet*. Im Gegenzug ersparen wir uns ,nur’ 3,6 Feinstaubtage pro Jahr laut Joanneum Research. Das entspricht einer Reduktion des Feinstaubs von 3,8 Prozent. Wo ist da die Relation?"

Start einer Unterschriftenaktion und Briefe an die politisch Verantwortlichen
"Noch heute starten wir eine Unterschriftenaktion gegen die Umweltzone", gibt sich Talowski als Initiator dieser Protestaktion kämpferisch. Und Herk verweist auf eine zusätzliche Briefaktion: "Die Initiativschreiben werden von der Mail-Adresse Umweltzone.NEINDANKE@wkstmk.at an die steirischen Unternehmer gesendet, die sich durch Unterschreiben und Retour-Senden des Briefes an der Aktion beteiligen. Die Briefe werden gesammelt und an die politisch Verantwortlichen Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer sowie Bgm. Siegfried Nagl und Vize-Bgm. Lisa Rücker übergeben. Damit wolle man ein starkes Zeichen setzen und die Landes- und Stadt-Politik auf die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer aufmerksam machen. Denn viele könnten nicht einfach ihren Fuhrpark umrüsten oder neue Fahrzeuge anschaffen.

Die Unterschriftenaktion selbst ist aber nicht auf WK-Mitglieder begrenzt, im Gegenteil: Alle sind eingeladen, sich daran zu beteiligen und die Politik von diesem Vorhaben abzubringen - schließlich seien auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Grazerinnen und Grazer selbst von den Fahrverboten durch die Umweltzone betroffen. Auf wko.at/stmk steht ein Formular zum Download bereit, das von allen Interessierten unterschrieben per Mail oder Fax an die Wirtschaftskammer zurückgeschickt werden kann.

Einfache Lösung: Luftreinhalteprogramm und ein Mobilitätskonzept
Aus Sicht der Kammer ließe sich das Problem einfach und ohne großen Aufwand lösen: "Durch die Regelungen des Luftreinhalteprogramms werden ohnehin schrittweise alte Lkw und Fahrzeuge des Werkverkehrs aus dem Verkehr gezogen", sagt Herk. Die Wirtschaft leiste also bereits einen großen Beitrag: So werden mit 1. Juni 817 Lkw der Euro-Klasse 0 still gelegt. Am 1. Jänner 2013 folgen 677 Lkw der Euro-Klasse 1, und am 1. Jänner 2014 sind es 1519 Lkw der Euro-Klasse 2, die aus dem Verkehr gezogen werden. Und auch die Taxibranche trifft es bei allen alten Fahrzeugen, die einen gewissen Partikelemissionsgrenzwert nicht einhalten. "Die Wirtschaft leistet also bereits einen wesentlichen Beitrag.

Deshalb plädiert Herk dafür, den Maßnahmen des Luftreinhalteprogramms, die nun sukzessive umgesetzt werden, die Chance zu geben, ihre Wirkung zu entfalten. "Der Verkehr macht in diesem Zusammenhang übrigens nur 39 Prozent der gesamten Belastung aus, davon entfallen auf die Emissionen über den Auspuff nur 13 Prozent", sagt der WK-Präsident. "Der ebenso große Feinstaubproduzent ist der Hausbrand mit 39 Prozent**, der durch Förderungen der Stadt Graz bereits zum Teil reduziert werden konnte", so Herk. Doch das sollte auch kommuniziert werden - stattdessen poche man aber auf die Umweltzone und erzeuge unnötige Ängste.

Und Talowski setzt nach: "Deshalb fordern wir, dass alle Fahrzeuge, die jetzt angemeldet sind und nicht sowieso vom Luftreinhalteprogramm betroffen sind, auch weiterhin fahren dürfen." Betroffen sind bis zu 80.000 Fahrzeuge. Dabei handelt es sich um Pkw, deren Halter in Graz wohnhaft sind (50.000) und einpendeln (30.000). Einkaufende, Ausflügler und Touristen sind hier noch nicht berücksichtigt. Ein positiver Effekt, sprich, weniger Schadstoffe und Feinstaub, trete ohnehin früher oder später durch den natürlichen Fahrzeugtausch ein. Das heißt, wenn die Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich seien, tauschen Private wie Unternehmer ihre Fahrzeuge. Im Klartext heißt das für die Feinstaubentwicklung (laut Prof. Hausberger): Mit einer Umweltzone bis inklusive Euro 3 könnten etwa drei bis vier Jahre Vorsprung gegenüber der natürlichen Flottenerneuerung erreicht werden. Das bedeutet über 40 Prozent weniger Abgaspartikel des Straßenverkehrs in Graz bzw. im Mittel ca. 4 Prozent geringere Feinstaub-Immission, in Straßennähe wäre die Reduktion höher. In vier Jahren hätte man aber dann den gleichen Effekt ohne extra Aufwand, da viele alte Kfz dann von alleine stillgelegt sind. Was man DANN mit der Umweltzone macht, ist fraglich. Fazit: WENN man Umweltzonen jetzt einführt, dann sollte man vorher jedenfalls gründliche überlegen, was man später damit macht.

Graz ohne echtes Konzept
Was in der Wirtschaftskammer zusätzlich für Unmut sorgt, ist das Fehlen eines Konzepts für die Stadt. Herk: "Es weiß ja niemand, wie das Ganze wirklich weitergehen soll. Angenommen, die Umweltzone wird eingeführt - wo sind die geeigneten Park & Ride-Plätze, und vor allem, wie werden die Pendler in die Stadt kommen?" Und eines sei in dieser Diskussion auch klar: "Es wird immer so getan, als sei die Wirtschaft der Auslöser allen Übels. Allen, die das denken, richten wir klar und deutlich aus: Auch die Wirtschaft ist für gute Luft und eine gesunde Umwelt", so Herk und Talowski unisono. Nachsatz: Man sei aber gegen unausgegorene politische Maßnahmen, die den Standort schwächen und die Lebensqualität der Menschen noch weiter einschränken.

Umweltzone vernichtet Arbeitsplätze und Werte in allen Bereichen
"Laut einer Studie von Joanneum Research *** werden durch eine Umweltzone bis zu 1500 Jobs verloren gehen. Indirekte Verluste von Arbeitsplätzen sind dabei aber noch gar nicht berücksichtigt. Hochrechnungen ergaben zudem, dass man mit einem Umsatzverlust von 430 Millionen Euro und ein Bruttowertschöpfungsverlust von 63,5 Millionen Euro jährlich rechnen muss", fasst WK-Präsident Herk zusammen. "Außerdem entstehen den Privathaushalten direkte Kosten in der Höhe von 312,8 Millionen Euro."

Sparte Handel
Klaus Edelsbrunner, Gremialobmann des Kfz-Handels, stellt klar: "Der gesamte Handel wird durch eine Umweltzone schwer geschädigt, da durch das Absperren von Graz Kundschaft ausbleibt. Berechnungen von Joanneum Research beziffern den Umsatzverlust insgesamt auf 430 Millionen Euro. Parallel dazu steht der Fahrzeughandel vor zusätzlichen Herausforderungen. Einerseits können wir unsere Kunden nicht entsprechend beraten, da kein klarer Rahmen vorliegt. Diese Situation IST bereits geschäftsschädigend, weil Kunden im Moment abwarten. Gleichzeitig ist es für uns, sofern jetzt ein Auto gekauft wird, beim Fahrzeugeintausch schwierig. Denn auch wir wissen nicht, ob Gebrauchtwagen dann an Wert verlieren bzw. unverkäuflich werden. Und wird dann die Umweltzone eingeführt, drohen uns die Kunden in andere Bundesländer abzuwandern, da sie dort ihr altes Fahrzeug besser eintauschen können. Der Handel ist somit auf allen Längen eindeutig Verlierer."

Wirtschaft in der Stadt Graz
Thomas Böck, stellvertretender Obmann der Regionalstelle Graz, führt aus: "Als Geschäftsführer von Kastner & Öhler, wäre unser Haus von der Umweltzone unmittelbar selbst betroffen. Es würde viele unserer Mitarbeiter und Zulieferer ebenso treffen, wie unsere Kunden. Und diese Problematik gibt es in allen Wirtschaftsbereichen, egal ob Handel, Gewerbe, Transport oder Tourismus. Auch letztgenannter Bereich ist mit rund einem Drittel der Mitarbeiter, die nach Graz einpendeln und auf ein Fahrzeug angewiesen sind, stark betroffen. Ganz abgesehen von den Touristen selbst, die man aus der Stadt quasi ausschließen würde. In diesem Zusammenhang denke man bitte auch an die privaten Gesundheitsbetriebe, wo viele Krankentransporte bzw. Krankenbesuche nicht mehr statt finden könnten. Der soziale Aspekt erhält damit in Kombination mit der Pendlerthematik ein außerordentliches Gewicht. Als Sprecher für die Wirtschaft in Graz möchte ich aber auch noch einen weiteren Punkt ansprechen. Graz ist eine Stadt der Bildung mit mehreren Universitäten, Fachhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen wie etwa auch unserem Wifi. Eine Umweltzone würde ebenso in diesem Bereich unabsehbaren Schaden anrichten."

Wirtschaft pro Umwelt, aber nachhaltig muss es sein!
Sabine Wendlinger-Slanina, Obfrau der WK-Regionalstelle Graz: "Die Wirtschaft bekennt sich ganz klar zum Umwelt- und Gesundheitsschutz. Ich selbst bin nicht nur Unternehmerin, sondern auch Mutter und lebe und arbeite in Graz. Deshalb weiß ich ganz genau, dass es genügend andere Maßnahmen gibt, die gesetzt werden können, und die viel effizienter und auch nachhaltiger sind, als die geplante Umweltzone. Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und schon bei der letzten Diskussion vor einigen Jahren ein Maßnahmenpaket geschnürt. Zum Teil sind einige Punkte bereits im Luftreinhalteprogramm, dem man unbedingt eine Chance geben sollte, verankert und damit in Umsetzung. Ich bin jedoch überzeugt, dass noch mehr geht. Und dass mehr geht, sieht man an weiteren Konzepten, die sich in Ausarbeitung befinden. Alternativen zur Umweltzone sind sicher weitere Heizungstauschprogramme und Anreize für umfassende thermische Sanierung. Die Wirtschaft setzt sich auch für die Einführung eines Job-Tickets ein. Diese Idee ist ein Nachfolgemodell des Wintertickets 2010/2011. Hier würde Land, Stadt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer je einen Kostenanteil des Tickets für den öffentlichen Verkehr tragen. Einen ähnlichen Weg hat die deutsche Stadt Aachen beschritten, deren Mobilitätsmanagement diese Job-Tickets vorgesehen hat. Hier hat man sogar einen Grenzwert eingesetzt, sprich wenn die Anzahl der Tickets einen gewissen Wert überschreiten, kommt die Umweltzone nicht. Mit mehr als 10.000 Job-Tickets, die die Wirtschaft unterstützt hat, kam die Umweltzone nicht zustande. Dieses Beispiel und die vielen umweltschonenden Vorschläge sollte die Politik veranlassen gemeinsam mit uns allen ein Mobilitätskonzept mit Nachhaltigkeit zu entwickeln und nicht auf einem ineffizienten Umweltzonen-Modell pochen."

Unterschriftenaktion:
Download: wko.at/stmk/handel
Briefaktion: umweltzone.NEINDANKE@wkstmk.at

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Steiermark
Sparte Handel
Mag. Helmut Zaponig
T 0316 60 1-563
E helmut.zaponig@wkstmk.at

*  ... Berechnungen basieren auf den Ergebnissen von Prof. Dr. Stefan Hausberger, Institut für Verbrennungskraftmaschinen und Thermodynamik der Technischen Universität Graz. Betroffener Fahrzeugbestand, wenn inklusive Euro 3 verboten: ca. 50.000 Pkw (Halter wohnhaft in Graz) und ca. 30.000 Pkw von Einpendlern (von insgesamt 100.000 einpendelnden Pkw). In Summe also 80.000 Pkw. Bei einem schlagartigen Bedarf alte Pkw einzutauschen, würde in Kfz-Handel zu Abwertung  dieser Pkw führen: minus 250 Euro pro Pkw (sehr nieder angesetzt). Pro Schwerfahrzeug minus 1000 Euro.
**  ... laut Joanneum Research gilt für die Überschreitungsmonate November bis März folgendes für die Feinstaubverursacher: 39 Prozent entfällt auf den Verkehr, 39 Prozent auf Hausbrand und 22 Prozent auf die Industrie.
*** ... Berechnungen des Joanneum Research beziehen sich auf das alte Umweltzonen-Modell Variante 3.