Bilanz der Europäischen Nachbarschaftspolitik: Mehr Mittel für Reformen

 

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Štefan Füle haben eine positive Bilanz der Europäischen Nachbarschaftspolitik gezogen. Genau vor einem Jahr hat die EU ein neues Reformprogramm für mehr Demokratie und Wohlstand in den Nachbarländern gestartet. Seitdem wurden die EU-Mittel für Reformen aufgestockt und auf Menschenrechtsverletzungen schneller reagiert. Für die neuen Programme der südlichen und östlichen Nachbarschaft stellte die EU für den Zeitraum 2011 bis 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich bereit. Die Europäische Investitionsbank erhielt 1,15 Milliarden Euro, um mehr Kredite vergeben zu können. In Tunesien verdoppelte die EU ihre Hilfen für politische Reformer auf 160 Millionen Euro. Außerdem wurde 2011 26 Millionen Euro bereitgestellt, um die Zivilgesellschaft zu fördern. Die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung hat Brüssel dagegen als Reaktion auf die Repressionen ausgesetzt. Die Unterstützung der nichtstaatlichen Akteure, der syrischen Zivilgesellschaft und der Flüchtlinge läuft jedoch weiter, ebenso die Projekte mit syrischen Studenten im Rahmen der EU-Bildungsprogramme ERASMUS und TEMPUS.

 

Kommissions-Pressemitteilung

 

Europäische Nachbarschaftspolitik

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

EU Top Thema: Europäische Nachbarschaftspolitik

 

 

Grünes Licht für 222 gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

 

Die Kommission hat heute eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel genehmigt. Sie soll Herstellern aufzeigen, welche Angaben sie machen dürfen und welche nicht. Zudem soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden, da die Durchsetzungsbehörden sich ab jetzt bei der Prüfung von Angaben auf eine einzige Liste berufen können. Endgültig zugelassene Angaben werden in das Unionsregister der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine interaktive Datenbank, die über die Website der Kommission zugänglich ist. Die Lebensmittelhersteller haben sechs Monate Zeit, ihre Verfahren an die neuen Anforderungen anzupassen. Ab Anfang Dezember 2012 sind alle nicht zugelassenen und nicht auf Eis gelegten/noch nicht geprüften Angaben verboten.

 

Kommissions-Pressemitteilung

 

EU-Register

 

Kommissions-Dokumente

 

 

Euroraum verzeichnet Handelsbilanzüberschuss von 8,6 Milliarden Euro

 

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im März 2012 ein Überschuss von 8,6 Milliarden Euro im Warenhandel mit der übrigen Welt, gegenüber +1 Milliarde Euro im März 2011. Im Februar 2012 betrug das Plus 2,3 Milliarden Euro. Im März 2012 sanken die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Vormonat um 0,9; die Einfuhren um 1,1 Prozent. Die gesamte EU wies nach ersten Schätzungen im März 2012 ein Handelsbilanzdefizit von 6,7 Milliarden Euro auf, gegenüber -11,8 Milliarden im März 2011. Im Februar 2012 wurde ein Minus von 12 Milliarden Euro verbucht. Im März 2012 sanken die Exporte (saisonbereinigt) im Vergleich zum Februar 2012 um 0,2; die Importe um 0,9 Prozent.

 

Eurostat-Pressemitteilung

 

REDAKTION:

Franziska Annerl

Franziska.Annerl@eu.austria.be

EU-Büro der WKÖ

 

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