Die Situation ist laut Handelsspartenobmann Jürgen Mandl dramatisch: Kärnten liegt mit 1,9 Quadratmetern Verkaufsfläche pro Einwohner im Spitzenfeld der Bundesländer, weit vor Deutschland mit 1,4 Quadratmetern – und das bei der geringsten Kaufkraft, einer der niedrigsten Geburtenraten und der höchsten Abwanderung in Österreich. "Dieser Versuch, die Innenstädte aufzulösen, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet die Attraktivität der Stadt", warnte Mandl am Montag bei einem Pressegespräch. Dabei würde seit eineinhalb Jahren ein Raumordnungskonzept beim zuständigen Referenten Uwe Scheuch liegen, das den Umwidmungen auf der grünen Wiese einen Riegel vorschiebe - und werde nicht angerührt.
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Aus für WEKZ?
Eine ungewöhnliche sachpolitische Allianz könnte allerdings nun zu einer Trendumkehr in der Landeshauptstadt führen: Planungsstadträtin Mathiaschitz kündigte an, im derzeit in Ausarbeitung befindlichen Stadtentwicklungskonzept ein Aussetzen von EKZ-Widmungen für die nächsten zehn bis 15 Jahre festschreiben zu wollen. Denn EKZ-I-Widmungen (für Geschäfte mit mehr als 600 Quadratmetern Verkaufsfläche inklusive Lebensmittelmarkt) seien mit 100.000 Quadratmetern begrenzt und ausgeschöpft, bei EKZ-II-Widmungen (ohne Lebensmittelmarkt und Begrenzung) liege Klagenfurt österreichweit mit 220.000 Quadratmetern im Spitzenfeld, wobei allein der Möbelhandel rund 100.000 Quadratmeter in Anspruch nehme. Mathiaschitz: "Diese Entwicklung vermindert die Lebens- und Wohnqualität in der Stadt und belastet die touristische Attraktivität. Wir müssen also die Stärkung bestehender Strukturen im Auge haben und nicht weitere Neuwidmungen."
Problemfall Parken
Diese Botschaft hört auch der Klagenfurter WK-Bezirksstellenobmann Max Habenicht gerne. Er kämpft seit Jahren um einen fairen Wettbewerb zwischen den City-Betrieben und den Einkaufstempeln an der Peripherie, beispielsweise beim Parken. Die von der Wirtschaftskammer gesammelten und Bürgermeister Scheider sowie Stadtrat Gunzer übergebenen 10.000 Unterschriften für die Wiedereinführung von einer Stunde Gratis-Parken seien jedenfalls bis heute "mehr als ignoriert" worden, kritisierte Habenicht: "Bei den Unternehmern waren sogar 93 Prozent dafür – das ist ein wichtiges Anliegen der Händler und der Bevölkerung."
Umwidmungen: Seltsame Schwächeanfälle der Politik
Nun müssen noch die anderen Parteien dem zeitweiligen EKZ-Verzicht zustimmen. Dass die Politik trotz der offensichtlichen Benachteiligung der gewachsenen Strukturen in den Innenstädten immer wieder dem Werben von Umwidmungsinteressenten für Projekte auf der grünen Wiese erliegt, erscheint Habenicht zunehmend suspekt: "Da muss es noch andere Kräfte geben - ich sehe jedenfalls aufgrund der eindeutigen Haltung der Unternehmerschaft und der Bürger keine Notwendigkeit für eine politische Partei, hier nicht zuzustimmen."
Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Sparte Handel
Mag. Nikolaus Gstättner
T 05 90 904 – 300