Open Government? Das neue Lobbyinggesetz

30.05.2012
Fachverband Werbung und Marktkommunikation

Open Government? Das neue Lobbyinggesetz

Die Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich „Open Government? Das neue Lobbyinggesetz“ wird am 4. Juli 2012 im Festsaal der Wirtschaftskammer Wien (Stubenring 8-10, 1010 Wien) von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden.

Transparenz ist derzeit in aller Munde.

Als ein Teil eines Kleeblatts soll das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz der Förderung der Transparenz im öffentlichen Bereich dienen. Der Gesetzesentwurf wurde mehr als ein Jahr breit diskutiert und wird voraussichtlich im Juli 2012 vom Parlament beschlossen werden.

Lobbying und Interessenvertretung sind bedauerlicher Weise zu negativ besetzten Schlagwörtern mutiert. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit verdeckt, dass diese Tätigkeiten als Ausübung des Petitionsrechts an sich legitime, grundrechtlich gewährleistete Mittel der Kommunikation mit dem Staat sind. Sie sind lebenswichtig für eine lebendige Demokratie.

Das Gesetz soll für klare Verhältnisse in legislativen und exekutiven Entscheidungsprozessen sorgen. Daher sieht es die Einrichtung eines Registers, bestimmte Mindestanforderungen für die Ausübung von Lobbying sowie Sanktionen bei Regelverletzungen vor.

Es handelt sich für Österreich um eine gänzlich neue Gesetzesmaterie, die in dieser Form auch kaum Vorbilder in Europa hat. Der Anwendungsbereich ist auf den ersten Blick sehr weitreichend, da Pflichten für Tätigkeiten geregelt werden, mit denen auf Entscheidungsprozesse in Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes, der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden Einfluss genommen werden soll. Der konkrete Anwendungsbereich ist durch eine Vielzahl von persönlichen und sachlichen Ausnahmen allerdings nicht leicht erkennbar.

Die Veranstaltung soll daher erste Einblicke verschaffen und mit konkreten Beispielen eine Annäherung an die praktische Relevanz ermöglichen.

Im u.a. Downlaod finden Sie die Einladung.