EU-Parlament verabschiedet „Two Pack“ für mehr Stabilität

 

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben bei ihrer Plenartagung in Straßburg das sogenannte „Two Pack” verabschiedet. Dem „Six Pack“ (sechs Gesetze zur stärkeren Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten) folgen damit zwei weitere Gesetze, die für mehr Stabilität und eine effizientere Haushaltsplanung sorgen sollen. Die nächsten Legislativvorschläge zur Wirtschaftssteuerung in der EU müssen verstärkt auf Wachstum ausgerichtet sein, fordern die Abgeordneten. Die wichtigsten Abänderungen des Kommissionsvorschlags betreffen das neue Kapitel über Staatsschuldtitel, eine teilweise Mutualisierung der Schulden der Euro-Zone sowie den rechtlichen Schutz für Länder, die dem Risiko einer Zahlungseinstellung ausgesetzt sind. Die Kommission sollte einen Monat nach Inkrafttreten der Gesetzgebung laut Vorschlag einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds vorlegen. Der Text unterstreicht auch die Rechte der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, zu den Empfehlungen der Kommission Stellung zu nehmen und bei der Ausformulierung der politischen Maßnahmen stärker einbezogen zu werden.

Parlaments-Pressemitteilung

 

Angenommene Texte des Parlaments

 

Debatte über Zukunft des EU-Haushalts

 

Die EU brauche einen soliden Haushalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen, unterstrichen die Abgeordneten in einer Botschaft an die EU-Regierungschefs, die beim Gipfel am 28. und 29. Juni 2012 über den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren werden. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, fordern die Abgeordneten in ihrer Resolution. Zudem sollten die Beiträge aus nationalen Kassen durch andere Finanzierungsquellen abgelöst werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat an die Mitgliedstaaten appelliert, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nicht als „Extravaganz zu sehen, die beschnitten werden muss“. Barroso hat heute im Europaparlament in Straßburg zudem eine tiefere Integration der Union gefordert. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Fiskalunion und einer Prioritätensetzung auf mehr Beschäftigung und betonte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle, wenn es seine Auflagen erfülle.

 

Parlaments-Pressemitteilung

 

Rede von Kommissionschef Barroso

 

REDAKTION:

Franziska Annerl

Franziska.Annerl@eu.austria.be

EU-Büro der WKÖ

 

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