Generalsekretärin Hochhauser: Wesentliche Vorschläge der Wirtschaft berücksichtigt - Eingriff in Emissionshandel abgewehrt
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die gestern Nacht erzielte Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie. „Der erarbeitete Kompromiss lässt den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft mehr Freiräume bei der Auswahl und Kombination der zielführendsten Maßnahmen. Für Österreich steht nun der Rahmen fest, innerhalb dessen das geplante Bundes-Energieeffizienzgesetz gestaltet werden kann“, so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.
Weniger Verbrauch - weniger Kosten
Die österreichische Wirtschaft stand einer wirtschaftlich sinnvollen Optimierung ihres Energieeinsatzes immer schon positiv gegenüber, Österreich zählt zu den EU-Vorreitern auf diesem Gebiet. Hochhauser: „Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Energiekosten. Dies trägt zur Standortsicherung bei, vorausgesetzt, die Maßnahmen stehen in einem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis. In den letzten Jahren ist bereits die Stabilisierung des Energieverbrauchs ebenso wie die sogenannte Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen. Diesen Beitrag wird die Wirtschaft auch künftig im Einklang mit den Anforderungen des neuen Rechtsaktes leisten“.
Das heute vorgelegte Konsenspapier berücksichtigt wesentliche Vorschläge der Wirtschaft. Vor allem bei der umstrittenen Inpflichtnahme der Energielieferanten verfügen nun die Mitgliedstaaten über größere Spielräume, was die Kosteneffizienz erhöht. Wie die Spielräume am besten genutzt werden können, werde nun innerösterreichisch zu diskutieren sein, betont Hochhauser.
In Emissionshandel wird nicht eingegriffen
Dass die von der Kommission vorgeschlagene Quote der thermischen Sanierung bei 3% belassen wurde, wertet die Wirtschaft als Erfolg. Ein bitterer Wermutstropfen ist aber, dass die Länder und die Gemeinden von der Verpflichtung zu Sanierungen befreit wurden. Hochhauser ist jedoch zuversichtlich, dass dies in Österreich nicht zum Tragen kommen wird und Länder und Gemeinden hierzulande auch ohne Verpflichtung der EU ihre Sanierungsbemühungen in gleicher Intensität wie der Bund betreiben werden, zumal ohne den vollständigen Beitrag des Gebäudesektors die österreichischen Klimaschutzziele verfehlt würden.
„Besonders zu begrüßen ist, dass die Energieeffizienzrichtlinie nicht in das EU-Emissionshandelssystem eingreifen wird. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument und muss es auch bleiben. Es darf nicht dem Zugriff der Kommission ausgesetzt sein, Preise sollen sich im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt ergeben“, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (PM).
Rückfragen:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Telefon: +43 (0)5 90 900 4195
Fax: +43 (0)5 90 900 269
E-Mail: stephan.schwarzer@wko.at
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