Seit Jahren sorgen die hohen Tourismusabgaben und ihre Verwendung in der Tourismusbranche für Unmut. Damit ist jetzt Schluss: Anfang 2013 tritt das neue Kärntner Tourismusgesetz in Kraft - und die Unternehmerinnen und Unternehmer können endlich mitentscheiden. Das Geld bleibt in Unternehmerhand, die Abgabenzahler müssen nicht mehr als Bittsteller zum Bürgermeister pilgern. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Achill Rumpold: „Es geht darum, die Chance zu nutzen und künftig selbst zu entscheiden, wo die vom Tourismus und den anderen Branchen erwirtschafteten Abgaben eingesetzt werden.“

Aber Selbstbestimmung bedeutet immer auch, Verantwortung zu übernehmen. Immerhin müssen in 46 Kärntner Gemeinden Urabstimmungen abgehalten und neue Tourismusverbände gegründet werden. „Wer klein ist, muss schlau sein“, meint Tourismuslandesrat Achill Rumpold in Anspielung auf die großen Destinationen, die sich unlängst auf der ITB präsentiert haben. Nach 50 Jahren „Fremdenverkehrsgesetz – schon der Name zeigt, wie verstaubt es war“, sei es an der Zeit gewesen für das modernste Tourismusgesetz Österreichs. Rumpolds Ziel: „Die Unternehmer sollen selbst entscheiden, wie ihre Abgaben eingesetzt werden – jeder Cent muss raus aus der Struktur und rein in den Markt.“ Von der Panikmache einiger vorwiegend SPÖ-dominierter Gemeinden hält Rumpold wenig: „Wir leben in einer Epoche der Kooperation – alle, Gemeinde wie Tourismusverbände, werden auch künftig zum Wohle der Region, der Betriebe und der Menschen zusammenarbeiten müssen.“

 

Nach einer monatelangen Informationsphase mit zahlreichen Info-Terminen und Stammtischen werden die Unternehmer am 17. Juni gemeindeweise zu Urabstimmungen eingeladen: Mit einfacher Mehrheit treffen sie die Entscheidung, ob die Tourismusagenden in der Gemeinde in Zukunft von den Unternehmern selbst in Form eines Tourismusverbandes wahrgenommen werden sollen oder ob die Politik auch weiterhin das Sagen im Tourismus haben soll. In Tourismusgemeinden mit mehr als 50.000 Nächtigungen pro Jahr findet diese Urabstimmung verpflichtend statt; in Gemeinden mit weniger Nächtigungen nur, wenn dies die Gemeinde selbst oder aber mindestens zehn Prozent der Unternehmer verlangen, wie es beispielsweise in St. Veit der Fall ist. Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Das ist eine Riesenchance für den Tourismus, für eine dynamische Entwicklung.“

 

Der Wirtschaftsvertreter kritisierte ausdrücklich die zahlreichen „Fouls“, die viele Kärntner Gemeinden begehen würden, um die Selbstbestimmung der Unternehmer zu behindern. So würden mehr als 30 der 46 Abstimmungsgemeinden lediglich wenige Stunden für die Urabstimmung offenhalten. Negativer Spitzenreiter ist Stall im Mölltal, wo nur zwischen 11.00 und 12.00 Uhr abgestimmt werden kann. In Bad St. Leonhard wurden die Unternehmer sogar vom Bürgermeister und vom Tourismusreferenten in einem offiziellen Brief aufgefordert, mit Nein zu stimmen; auch hier ist nur von 8.00 bis 10.00 Uhr geöffnet. In Keutschach stellte der Bürgermeister bei der Wahlverständigung bei Gründung eines TVB die weitere Unterstützung für den Tourismus in Frage. Der Einfachheit halber habe der Bürgermeister die Wahlkarten persönlich ausgetragen und ausgefüllt gleich wieder mitgenommen. Pacher: „Das ist zwar nicht verboten, wirft aber ein eindeutiges Licht auf die Vorkommnisse. Manche dieser Aktionen kommen mir vor wie aus dem Mafiafilm ‚Der Pate‘: Ich mache Dir ein Angebot, das Du nicht ablehnen kannst…“

Dabei handelt es sich beim Tourismusgesetz keineswegs um ein rein touristisches Thema: Auch alle anderen Branchen sind aufgefordert, mitzureden. Nur drei der sechs Vorstandsmitglieder kommen aus der tourismusnahen Wählergruppe A (Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, Drogerien, Fotohandel etc.), zwei Mitglieder stellen die anderen Wirtschaftssparten. Denn der Tourismus im engeren Sinne erwirtschaftet rund eine Milliarde der regionalen Kärntner Wertschöpfung von ca. 15 Mrd. Euro – weitere zwei Milliarden löst der Tourismus in anderen Branchen aus (beim Tischler, der Hotelzimmer ausstattet; beim Bäcker, der Hotels beliefert; beim Baumeister, der Renovierungsarbeiten durchführt; etc.). Pacher ist vom breiten Zuspruch zur Neuorganisation des Tourismus in Kärnten überzeugt: „Endlich können all die Ideen, die seit langem in Unternehmerköpfen sprießen, umgesetzt werden.“