„Österreich ist in der EU ein Spitzenland: Wir sind bei Beschäftigung, Jobs und Arbeitslosenrate auf Platz 1 in EU, wir sind kürzlich beim BIP pro Kopf auf den 3. Platz vorgerückt und wir liegen mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,7 Prozent auf dem fünften Platz“, betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vizepräsidenten Christoph Matznetter (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband), Fritz Amann (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) und Richard Schenz (Liste Industrie) im Vorfeld des morgigen Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die hohe Steuer- und Abgabenlast sei zwar per se kein Grund zur Freude, so Leitl, zeige aber: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut, denn dann tragen die Betriebe ordentlich zum Budget bei.“
 
Um diese vergleichsweise positive Halbzeitbilanz angesichts der steigenden Unsicherheiten und der sich eintrübenden Wirtschaftslage abzusichern, sei jedoch eine aktive Strategie gefragt – von gezielten Anreizen zur Ankurbelung der Investitionen über Reformen bei Pensionen und Bildungssystem bis hin zu Bürokratieabbau. „Ziel muss sein, beim Wachstum jedenfalls deutlich besser als der EU-Durchschnitt  abzuschneiden“, so Leitl. Vom nächsten EU-Gipfeltreffen ab morgen Donnerstag forderte Leitl, „Sparwillen zu bekunden und zugleich konkrete Initiativen für einen europäischen Wachstumspakt zu setzen, um insbesondere die katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken.“

Die Wirtschaftskammer fordere jedoch nicht nur von anderen Reformen, sie setze auch selber Reformen, um Kosten zu senken, betonte der WKÖ-Präsident unter Verweis auf die aktuell laufende dritte Phase eines breit aufgestellten Reform-, Effizienz- und Erneuerungsprogramms:  „Anhand von 30 Synergie-Projekten wollen und werden wir von 2010 bis 2014 fast 15 Millionen Euro einsparen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, den Faktor 10 durch mehr Kooperationen zwischen der Wirtschaftskammer und den 9 Landeskammern zu reduzieren. Motto: Einer für Alle.“ Davor wurden bereits in einer ersten Phase ab 2002 die Mitgliedsbeiträge um 30 Prozent gesenkt und gleichzeitig der Mitglieder-Service um 30 Prozent erhöht, und wurde in einer zweiten Phase ab 2010 die Zahl der Fachorganisationen um 30 Prozent verschlankt.

Bei der Umsetzung des Synergie-Programms setzt die WKÖ etwa auf die Nutzung neuer Technologien, die Entwicklung gemeinsamer Services, mehr bilaterale Kooperationen mit einzelnen Landeskammern (z.B. gemeinsame Postzustellung von WKÖ und WK Wien), E-Billing und die Standardisierung von Prozessen. „2010 und 2011 ist es gelungen, mit 9,8 Mio. Euro bereits zwei Drittel des angepeilten Einsparungsvolumens umzusetzen“, betont Leitl. Davon entfallen etwa 3,5 Mio. Euro auf eine Reduktion bei den Gebäudekosten, 3,2 Mio. Euro auf Einsparungen bei Informationsverarbeitung und Marketing und 1,5 Mio. Euro auf geringere Büro- und Reisekosten.

„Die zweite gute Nachricht ist, dass die Einsparungen 1:1 in einen noch besseren Service für unsere Mitglieder geflossen sind, vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe. Der zweite Schwerpunkt sind die Gründer. Sie sollen mit ihren Betrieben von Anfang an eine Erfolgsstory schreiben können. Und drittens müssen wir die Internationalisierung der Wirtschaft und damit unsere Exporteure stärken“, so Leitl.

Exportwirtschaft erwirtschaftet mehr als die Hälfte des österreichischen Wohlstands
 
Daran anknüpfend wies WKÖ-Vize Matznetter darauf hin, dass die österreichische Exportwirtschaft mehr als die Hälfte des österreichischen Wohlstands erwirtschaftet, das Gros davon im Handel mit anderen EU-Ländern. „Vor diesem Hintergrund ein Scheitern des Euro und der EU herbeizureden oder gar einen Austritt Österreichs aus dem Euro zu propagieren, hätte fürchterliche Auswirkungen auf Wachstum und Jobs in Österreich. Das ist ein brandgefährliches Zündeln mit den Streichhölzern in der Tankstelle.“

Der EU-Gipfel Ende dieser Woche sei aufgefordert, den europäischen Fiskalpakt um eine nach wie vor fehlende Wachstumskomponente zu ergänzen. „Wir brauchen in Europa stabile Haushalte, eine leistbare Refinanzierung für die Staaten, aber auch Wachstum. Sonst droht uns das Schicksal Japans und eine Stagnation von 10 bis 20 Jahren.“ Positiv strich Matznetter hervor, dass Österreich im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern ein Konsolidierungspaket umgesetzt habe, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Nun sei eine rasche Ratifikation des zweiten Rettungsschirmes ESM und des Fiskalpaktes im Nationalrat notwendig. 

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung de Unternehmen mahnte Matznetter abschließend eine KMU-freundliche Umsetzung von Basel III auf europäischer Ebene ein, wobei es hier positive Signale aus dem Europaparlament gebe: „Die Banken müssen genug Eigenkapital auf der hohen Kante haben, die Unternehmen müssen aber auch ausreichend Kredite bekommen. Das ist die Basis für unser Wachstum.“ (SR)

 

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