Voller Erfolg für die Wirtschaftskammer Steiermark: Die Forderung von Präsident Herk nach einer Rechtsbereinigung im Landesrecht wurde vom steirischen Landtag beschlossen. Die Landesregierung wird mit der Evaluierung des Landesrechts beauftragt.

270 Landesgesetze und 750 Verordnungen gilt es nach steirischem Recht bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen zu beachten. Das kostet Ressourcen und vor allem auch Zeit. Deshalb hat WK-Präsident Josef Herk unter dem Titel „rechtlicher Frühjahrsputz“ die Entrümpelung von veralteten Gesetzen und Verordnungen gefordert.

Beschluss des Landtags

Nun hat der steirische Landtag diesen Antrag beschlossen und die Landesregierung aufgefordert ein Rechtsbereinigungsgesetz auszuarbeiten. Mit dem Rechtsbereinigungsgesetz sollen Landesgesetze, die in der Praxis totes Recht darstellen bzw. keine praktische Wirkung mehr entfalten, aufgehoben werden. Ebenso wird das Land Steiermark die Relevanz sämtlicher Verordnungen evaluieren und dem Landtag darüber berichten. Mit diesem Beschluss des Landtags ist der Wirtschaftskammer Steiermark einmal mehr ein großer Erfolg gelungen.