Mongolei: Regierungsbildung abgeschlossen

26.07.2012
Dr. Oskar Andesner

Ausländische Investoren müssen mit einer Reihe von Gesetzesänderungen rechnen

   

Die Mongolei besitzt einige der größten unerschlossenen Rohstoffreserven – der Bergbauboom  führt daher zu einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Laut der Weltbank wurde allein im 1. Quartal 2012 ein Wirtschaftswachstum von 16,7% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielt – doppelt so viel wie beim südlichen Nachbarn China.

 
Da die Wahlen im Juni für keine Partei eine Mehrheit brachten, war Premierminister Norov Altanhuyag von der Mongolian Democratic Party (DP, mit 31 von 76 Sitzen) gezwungen eine Koalition mit der Mongolian People's Revolutionary Party (MRVP), der Mongolian National Democratic Party (MNDP) und der Civil Will and Green Party einzugehen.
 
Letztere gilt der freien Marktwirtschaft gegenüber ähnlich aufgeschlossen wie die DP, während die beiden anderen Parteien dafür bekannt sind nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen.
 
Im Vorfeld der Wahl wurde in diesem Zusammenhang vor allem die Verschärfung der Eigentumsrechte von ausländischen Investoren international heftig diskutiert. Nach den Protesten großer internationaler Bergbauunternehmen wurde die Bestimmung wieder gelockert (wir berichteten) und können ausländische Unternehmen auch mehr als 49% Eigentum an Investitionen in der Mongolei halten.
 
 
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