Wachsam gegenüber immer neuen Belastungsplänen

06.08.2012

Kommentar von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

   

Finanzministerin Maria Fekter kann sich freuen. Um 4,7 Prozent haben im ersten Halbjahr des laufenden Jahres die Steuereinnahmen zugelegt. Bei der Lohnsteuer beträgt das Plus sogar 7,2 Prozent, bei der Körperschaftssteuer 19,3 Prozent.

Einmal mehr beweist sich die heimische Wirtschaft damit als Stabilitätsfaktor für solide Staatseinnahmen. Schließlich stecken etwa in dem Plus von über 740 Millionen Euro bei der Lohnsteuer eine gestiegene Beschäftigung und kräftige Lohnabschlüsse...

Daraus abzuleiten, alles sei in Ordnung, ist aber ein fataler Trugschluss. Die Weltwirtschaftslage ist nach wie vor fragil, kräftige Lohnabschlüsse und Arbeitsplätze müssen täglich neu erarbeitet werden. Auch das Minus von 14 Prozent bei der Einkommensteuer darf nicht aus den Augen verloren werden. Trotzdem glauben manche nun schon wieder, der Wirtschaft immer neue und zusätzliche Belastungen umhängen zu können – und verkennen erneut, dass damit der zentrale Ast für Wohlstand und Arbeitsplätze angesägt wird. Daher einmal mehr: Wir sind mit den Steuern und Abgaben am Limit. Weder neue Steuern noch Steuererhöhungen noch immer neue Belastungsideen im Bereich der Lohnnebenkosten oder sonstige neue Hürden sind für unsere Betriebe tragbar – ob sie nun offen als Forderungen daherkommen oder über zahlreiche verschiedene Hintertüren in stetem Tropfen eingebracht werden.

Wir werden sehr wachsam sein müssen.

Sonja Zwazl
WKNÖ-Präsidentin