Jüngste Meldungen zur Entwicklung der Weltwirtschaft bzw. zur Konjunkturlage der Eurozone signalisieren eine weitere konjunkturelle Eintrübung. WKÖ-Präsident Christoph Leitl fordert ein Konjunkturpaket mit Rücksichtnahme auf Sparkurs und Schuldenabbau.

 

Der Wirtschaftsabschwung in Europa hinterlässt deutliche Spuren in Österreichs Handelsbilanz: Die Exporte sind laut Statistik Austria im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent gesunken. Die Importe verringerten sich um 5,5 Prozent. Auch die Investitionen entwickeln sich wieder schwächer. Die Betriebe tätigen überwiegend nur Ersatzinvestitionen. Eine klare Trendwende ist laut Wirtschaftsbarometer der WKÖ derzeit nicht sichtbar.

 

Gemäß der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist im Euro-Raum mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent zu rechnen. Das für nächstes Jahr erwartete Wachstum wird dann mit 0,7 Prozent um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächer ausfallen als bisher erhofft.

 

Auch das WIFO sieht eine Schwächung der österreichischen Wirtschaft in Folge der Krise der europäischen Währungsunion. Zwar sei in Österreich die Konjunktur mit prognostizierten Wachstumsraten von bis zu 0,9 Prozent „nach wie vor robust“, doch die Abschwächung des internationalen Umfelds bremse auch die Entwicklung in Österreich. Betroffen sei die Sachgütererzeugung, wo sich das Wachstum laut WIFO-Konjunkturtest verlangsame. Als Folge dieser Entwicklung verschlechtert sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

„Gemeinsam mit der schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage im Süden Europas bedeuten die wenig dynamischen Entwicklungen beim Export und bei den Investitionen eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Wirtschaft. Die Zeiten werden rauer und Österreich muss gegensteuern“, warnt WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

 

Die Regierung hat in ihrem Konsolidierungspaket bereits Offensivmaßnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro für den Zeitraum bis 2016 vorgesehen. „Die Wirtschaft begrüßt dies als einen ersten wichtigen Schritt. Aber so wie auf EU-Ebene ein Paket zur Stimulierung des Wachstums verabschiedet wurde, so braucht auch Österreich ein rot-weiß-rotes Wachstumspaket“, betont Leitl. Unter Rücksichtnahme auf Sparkurs und Schuldenabbau seien Konjunkturimpulse nötig, um die Beschäftigung zu sichern und den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.

 

Finanziert werden könnte das Wachstumspaket, in dem ein Teil der Mehreinnahmen bei Steuern und Abgaben an die Wirtschaft zurückfließt: 2011 fiel das Budgetdefizit um 3,2 Mrd. Euro niedriger als prognostiziert aus und auch im ersten Quartal 2012 lagen die Steuereinnahmen dank höherer Lohnsteuer und Körperschaftssteuer um 600 Mio. über dem Budget.