Rekommunalisierung widerspricht dem Verständnis von einer freien Marktwirtschaft
Auf Unverständnis stoßen bei Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, die Aussagen der Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, kommunale Betriebe stärken zu wollen. „Es widerspricht dem Verständnis von einer freien Marktwirtschaft, wenn die Wirtschaftsstadträtin für eine Rekommunalisierung eintritt. Schon heute ist Wien eine Hochburg städtischer Betriebe, die in vielen Bereichen wie etwa der Abfallwirtschaft oder Bestattung monopolistisch agieren und jeden Wettbewerb ausschalten“, sagt Jank und „Die Wirtschaftskammer Wien wird eine Rekommunalisierung zum Nachteil der Wiener Betriebe sicherlich nicht akzeptieren“
erklärt weiter: „Wenn die Politik die jetzt schon mächtige Stellung der städtischen Betriebe ausbaut, obwohl private Anbieter günstiger und effizienter sind, bedeutet dies einen schweren Eingriff in den freien Markt und eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung für zehntausende Wiener Klein- und Mittelbetriebe, die dadurch von Aufträgen ausgeschlossen werden.“
Wiener Gebührenpaket belastet Privatwirtschaft mit 100 Millionen Euro zusätzlich
Durch das Fokussieren der Wirtschaftsstadträtin vorrangig auf die öffentlichen Betriebe wird jeder Wettbewerb mit effizienteren und günstigeren privaten Mitbewerbern verhindert. Als Folge können die Wiener bereits jetzt mit den nächsten Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen. Jank verweist auf das jüngste Gebührenpaket, bei dem alleine die Wiener Privatwirtschaft mit 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr belastet wird. „Die Wirtschaftskammer Wien wird eine Rekommunalisierung zum Nachteil der Wiener Betriebe sicherlich nicht akzeptieren“, schließt Jank und kündigt Gespräche mit der zuständigen Stadträtin an.
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