Moderne Wachstumspolitik im Fokus: „Hausaufgaben müssen gemacht werden“

01.10.2012
Presse und Medienmanagement

Diskussion im Rahmen der Wirtschaftsgespräche von WK Wien und Erste Bank – BM Fekter präsentiert Reformagenda – pro Steuerwettbewerb und contra Vermögenssteuer – mehr Unterstützung für Jungunternehmer angekündigt

   

Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien und Gastgeberin der Wirtschaftsgespräche, betonte in ihrem Statement, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen nicht gefährdet werden dürfe – etwa durch neue Steuererhöhungen. „Durch die kommunale Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr müssen Wiens Betriebe bereits jetzt zusätzliche 100 Mio. Euro pro Jahr zahlen. Das Gebührenbelastungspaket der Stadt Wien bringt viele Unternehmer in wirtschaftliche Unsere Wachstumspolitik setzt auf Budgetdisziplin, nachhaltig Investitionen sichern, Reformen und den Wirtschaftsstandort fördern.Schwierigkeiten. Wer die Betriebe derart zur Ader lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wirtschaftsmotor stottert“, so Jank. Stattdessen sollten Bund und Länder längst fällige Reformen bei Pensionen, Verwaltung oder Gesundheit rasch umsetzen, um notwendige Mittel zur Stärkung der Wirtschaft und zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze freizusetzen.

 

Foto (Credit: Florian Wieser), v.l.n.r. Brigitte Jank (Präsidentin Wirtschaftskammer Wien), Dr. Maria Fekter (Finanzministerin), Dr. Thomas Uher (Vorstandssprecher Erste Bank Österreich)

Anforderungen an Kreditvergaben haben sich geändert

Die Rolle der Banken als Begleiter der Wirtschaft auf ihrem Wachstumspfad hob Erstebank-Vorstandssprecher Thomas Uher hervor: „Wir brauchen Unternehmer mit Leidenschaft und innovativen Ideen. Um diese Ideen auch finanzieren zu können, stehen die Banken auch in herausfordernden Zeiten zur Seite.“ Gleichzeitig unterstrich Uher, dass es trotz der Krise keine Kreditklemme gibt, sich aber sehr wohl die Anforderungen an Kreditvergaben geändert wurden: „Wer sich auf das Kreditgespräch vorbereitet, gute Ideen und Projekte hat, einen aussagekräftigen Businessplan vorlegt, wird auch in Zukunft in den Banken einen verlässlichen Partner finden.“

Drängen auf Reformen

Für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern sprach sich Finanzministerin Maria Fekter aus. Die Regierungen müssten mit der Bevölkerung offener reden und erklären, welche Schritte warum notwendig seien, um die Krise in Europa zu überwinden – etwa im Rahmen der europäischen Rettungsschirme: „Wir stabilisieren die Eurozone, indem wir Staaten helfen. Gleichzeitig drängen wir aber auf Reformen. Nur die Staaten, die ihren Haushalt in Ordnung halten und ihre Hausaufgaben machen, bekommen Unterstützung durch die EU.“ Dies sei bei vielen Bürgern, die die Rettungsschirme mit Sorge sehen, noch nicht angekommen.

Österreich muss das Budget im Auge behalten

Auf Österreich umgelegt: Auch Österreich muss das Budget im Auge behalten, die Schulden senken und nachhaltige Impulse setzen. Andernfalls kann keine wirtschaftliche Dynamik entstehen. In ihrer Reformagenda setzt Fekter daher die Schwerpunkte in den Bereichen Effizienzsteigerung, Einsparungen und Anreize: „Unsere Wachstumspolitik setzt auf Budgetdisziplin, nachhaltig Investitionen sichern, Reformen und den Wirtschaftsstandort fördern.“ Konkret sieht Fekters Reformpaket beispielsweise vor:
 
  • Harmonisierung und Vereinfachung des Förderwesens: Derzeit gibt es in Österreich rund 50.000 unterschiedliche Förderansätze auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.
  • Anheben der Frühpensionen um ein Jahr bringt Einsparungen von 1,3 Mrd. Euro.
  • Keine weiteren Eingriffe in die Gruppenbesteuerung, die wichtiger Standortvorteil ist.
  • Strukturelle Reform der Kostentreiber. Dazu zählen die ÖBB, Einsparungen im öffentlichen Dienst, Steuerlücken schließen, Gesundheitsreform.
  • 110 Mio. Euro für eine Jungunternehmeroffensive, um die Neugründungsquote zu heben.

Besteuerung der Vermögenszuwächse

Eine deutliche Absage erteilte die Finanzministerin einer Vermögenssteuer. Diese sei investitionshemmend und käme einer Enteignung gleich. Vielmehr setze sie auf die Besteuerung der Vermögenszuwächse. Gleichzeitig sprach sie sich für Steuerwettbewerb und gegen eine EU-weite Harmonisierung aus. „Wenn in der EU Steuern harmonisiert werden, werden die großen Länder den kleinen eine Mindeststeuer diktieren. Was ist aber unanständig daran, wenn man Steuern senkt?“, so Fekter abschließend.

 

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