„Österreich hat vom europäischen Binnenmarkt massiv profitiert – die Ergebnisse wären aber noch besser, wenn tatsächlich alle Barrieren abgebaut werden“, betont Christian Mandl, Leiter der Abteilung für EU-Koordination der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der heutigen Veröffentlichung der zweiten „Binnenmarktakte“ durch die EU-Kommission. Darin zeigt Brüssel auf, wo weitere Maßnahmen notwendig sind bzw. mehr Elan bei der Umsetzung europäischer Regeln erforderlich ist, damit sich die Vorteile des europäischen Binnenmarktes voll entfalten können.

Europäische Beschlüsse rasch umsetzen

Aus Sicht der WKÖ ist es wichtig, dass auf europäischer Ebene – ob von Kommission, Parlament oder EU-Regierungen – die vorgegebenen Ziele auch tatsächlich umgesetzt werden. Es geht nicht nur darum, immer neue Regeln vorzuschlagen, sondern auch darum, bestehende Vorschläge der Kommission tatsächlich zu beschließen bzw. europäische Beschlüsse national rasch und korrekt umzusetzen. Es sei bedauernswert, dass von den im April 2011 vorgeschlagenen zwölf Maßnahmen zur Neubelebung des europäischen Binnenmarktes kaum eine realisiert wurde. Das Vergabepaket, die Durchsetzungsrichtlinie zur Ergänzung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer und die Überarbeitung der  Berufsanerkennungsrichtlinie, sind nur ein paar Maßnahmen, die zwar auf den Weg gebracht, aber noch nicht in greifbare Vorteile für die Unternehmen umgewandelt wurden. „Der Binnenmarkt muss für unsere Unternehmen im Alltag praktikabel und reibungslos funktionieren – weitere Gesetzesinitiativen sind dabei nicht das primäre Hilfsmittel. Auch die gezielte Information der Unternehmen kann dazu beitragen, den Wachstumsmotor Binnenmarkt neu zu zünden“, so Mandl.

Kleinere und mittlere Unternehmen können sich hier auf die praktische und maßgeschneiderte Unterstützung des Enterprise Europe Network verlassen: „Das Informationsangebot der EU zum Binnenmarkt ist sehr umfassend, jedoch zu zersplittert und für Unternehmer oft schwer verständlich. Das Enterprise Europe Network, dessen Arbeit in Österreich von der WKÖ koordiniert wird, spielt eine wesentliche Rolle dabei, die Chancen des Binnenmarkts für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar zu machen“, unterstreicht Mandl.

KMU besonders betroffen von Finanzierungsschwierigkeiten

Die Maßnahmen der Binnenmarktakte II sind in vier Teile gruppiert: einen voll integrierten Binnenmarkt für Transport und Energie, die Stärkung der Mobilität von Unternehmen und Bürgern, die Unterstützung der digitalen Wirtschaft und die Förderung von sozialem Unternehmertum, Kohäsion und Verbrauchervertrauen. Begrüßenswert dabei sind aus Sicht der WKÖ etwa die Überlegungen der Kommission, einen gemeinsamen europäischen Risikokapitalmarkt aufzubauen. Durch die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten die Kreditaufnahme für die Unternehmen erschwert; besonders betroffen sind die KMU, deren Unternehmenstätigkeit darunter zu leiden hat. „Für Unternehmen ist es daher wichtig, über ein breites Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten zu verfügen“, betont Mandl.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der europaweit hohen Jugendarbeitslosigkeit sieht die Wirtschaftskammer Österreich auch der Reform von EURES, dem Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten, positiv entgegen. „Es ist höchste Eisenbahn, das EURES-Netzwerk zu einem echten Jobvermittlungstool weiterzuentwickeln, um so die Möglichkeiten der EU-weiten Mobilität verstärkt nützen“, so Mandl abschließend.




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