Dass das Thema Fahrverbote die Gemüter erhitzt, zeigte sich einmal mehr am regen Zustrom zur gestrigen Diskussionsveranstaltung „Lkw-Fahrverbote. Verkehrspolitische Notwendigkeit? Wirtschaftliche Sackgasse?“, zu der die WKÖ-Abteilung Rechtpolitik und die Bundessparte Transport und Verkehr in die WKÖ geladen hatten. Zahlreiche Experten, Unternehmer und Vertreter aus Ministerien waren gekommen, um das Spannungsfeld zwischen Anrainerbedürfnissen, Umweltanforderungen und Mobilitätsnotwendigkeiten zu beleuchten.

Umweltschutz fördern durch Umwegvermeidung

„Die Zahl der Fahrverbote ist in Österreich in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Lage der Transportunternehmer, sondern auch auf die österreichische Wirtschaft insgesamt. Lkw-Fahrverbote dürfen nicht zum Standortnachteil für Österreichs Wirtschaft werden“, sagte Bundesspartenobmann Alexander Klacska. „Mobilität ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Produkte und Güter, die von der Wirtschaft und den Konsumenten tagtäglich nachgefragt werden, bekommen erst ihren eigentlichen Wert, wenn sie dort sind, wo sie gebraucht werden. Dafür sorgen die heimischen Transportunternehmen. Um diese Leistung für die Wirtschaft zu erbringen, müssen wir uns aber im öffentlichen Raum bewegen und Infrastruktur nutzen können, wo sie besteht. Es besteht großer Koordinationsbedarf. Würden abgestimmte Vorgehensweisen auf Bundes-, Landes-, kommunaler und sogar europäischer Ebene etabliert, könnten unnötige Umwegverkehre entfallen. So könnte die verladende und befördernde Wirtschaft gestärkt und der Umweltschutz gefördert werden", so Klacska. Notwendig seien eine Entlastung der regionalen Entscheidungsträger und eine Objektivierung der Entscheidungskriterien.

Behördenvertreter stellten in der Diskussion das Verfahren der Verordnungserlassung dar, in dessen Rahmen die verschiedenen und sich teilweise diametral gegenüberstehenden Interessen der Wirtschaft, der Anrainer, der Umwelt und der Raumplanung abgewogen und ausgeglichen werden müssen.

Wildwuchs an Fahrverboten

Johannes Hödlmayr von der Hödlmayr International AG, verwies auf die Unüberschaubarkeit der derzeitigen Situation: „In der letzten Zeit hat es einen Wildwuchs an Fahrverboten gegeben. Für Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, den Überblick über die Vorschriften zu bewahren. Beschränkungen, die basierend auf der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) erlassen werden, sind nicht abgestimmt“. Weiters machte Hödlmayr aufmerksam: „Wer Mobilität verbietet, verhindert Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand und schadet dem Standort Österreich.“

Professor Kummer, Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik, untersuchte die Auswirkungen von Fahrverboten. Seine Studie kam zu dem Schluss, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten auf 215 bis 285 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Zusätzlich erhöht sich der CO2-Ausstoß im heimischen Straßenverkehr um 375 bis 500 Tausend Tonnen, und wir sprechen hier nur über in Österreich zugelassene Fahrzeuge. Umwegverkehre ausländischer Unternehmen sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Die Unternehmen haben durch Fahrverbote jährlich Mehrkosten von 1.800 bis 2.400 Euro pro Lkw zu tragen.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Diskussion objektiviert werden sollte und eine umfassende Koordinierung zu einem akzeptableren Ausgleich der verschiedenen Interessen führt.

Europäisches Verkehrskonzept mit EU-Nachbarstaaten

Die Diskussion zeigte einmal mehr, wie schwierig es ist, die berechtigten Interessen sämtlicher von Fahrverboten betroffenen Kreise unter einen Hut zu bringen und wie wichtig es ist, einen ganzheitlichen, verkehrsträgerübergreifenden und mit den EU Nachbarstaaten abgestimmten, in ein größeres europäisches Verkehrskonzept eingebetteten verkehrspolitische Lösung zu formulieren und umzusetzen.
„Dies soll dann auch Bestandteil eines von der Wirtschaft geforderten Masterplans Verkehr sein, der regional- und verkehrspolitische Aspekte sowie die Standortentwicklung gleichermaßen berücksichtigt“, so Klacska. (PM)





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Bundessparte Transport und Verkehr
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