Leitl: Permanenter Rettungsschirm ESM rüstet EU für Schlechtwetterphasen

08.10.2012
Dr. Ulrike Hassmann-Vorbach / Mag. Franziska Annerl

Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus setzt wichtiges Signal für eine stabile Eurozone

   

„Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt heute in Kraft. Damit wird ein wichtiges Signal für eine bessere und stabilere Eurozone gesetzt“, betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Finanzminister der Euro-Gruppe unterzeichnen heute in Luxemburg die Gründungsdokumente des permanenten Euro-Rettungsschirms. Der Gouverneursrat des ESM wird am Rande der Tagung zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

ESM trägt zur finanziellen Stabilität der Eurozone bei

„Der permanente Euro-Rettungsschirm ergänzt als eine Art Europäischer Währungsfonds unsere europäischen Krisenmanagementinstrumente und sorgt dafür, dass die EU nicht nur für Schönwetterphasen gerüstet ist. Gemeinsam mit dem Fiskalpakt - der für eine strengere Haushaltskontrolle sorgt – wird der ESM zur finanziellen Stabilität der Eurozone beitragen. Die EU kann nun schneller reagieren und Ansteckungsgefahren in der Eurozone frühestmöglich verhindern“, so Leitl.

ESM-Geld nur gegen Auflagen

Der ESM kann entweder Anleihen notleidender Länder kaufen oder Darlehen an solche Länder vergeben. „In jedem Fall gibt es aber ESM-Geld nur gegen Auflagen, und dabei gilt: Je größer die Hilfe, desto härter die Auflagen. Die Einhaltung der Auflagen wird kontrolliert; die Finanzhilfe ist also kein ‘Fass ohne Boden‘ “.

„Für ein exportorientiertes Land wie Österreich, dem EU-Mitgliedschaft und Euro so sehr genützt haben wie kaum sonst einem EU-Mitglied, ist es ganz besonders wichtig, dass die Eurozone so schnell wie möglich wieder Vertrauen und Stabilität gewinnt“, so der WKÖ-Präsident abschließend. (FA)



 

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