„Als einen wichtigen Etappensieg in Richtung einer Finanztransaktionssteuer in Europa“ sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die beim heutigen Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) von nunmehr 11 EU-Ländern geäußerte Absicht, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit Finanzspekulationen besteuern zu wollen. „Das Rad der EU bewegt sich zwar mitunter langsam, aber es bewegt sich. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir Österreich mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer nahezu allein auf weiter Flur dagestanden sind, jetzt sind wir der Umsetzung dieses wichtigen und richtigen Ziels schon sehr nahe – und das ist gut so“, betonte Leitl, der bereits 2008 eine solche Abgabe gefordert hatte.

„Jetzt heißt es, keine weitere Zeit mehr zu verlieren. Die EU-Kommission ist aufgefordert, rasch konkrete Vorschläge vorzulegen, damit die Transaktionssteuer, wie auch im österreichischen Finanzrahmen vorgesehen, ab 2014 wirksam wird“, betont Leitl. Zwar wäre eine breite internationale Vorgehensweise wünschenswert gewesen. Da nunmehr neben Österreich auch die wichtigsten und größten EU-Länder von Deutschland und Frankreich bis Italien und Spanien an Bord seien, sei die jetzt geplante Einführung „im Kreis der wichtigsten EU-Länder auf jeden Fall richtig“. Zugleich erinnert Leitl, dass in Großbritannien, das bei der Finanztransaktionssteuer vorerst nicht mitmachen wird, bei Aktienkäufen eine „stamp duty“ eingehoben wird.

Zudem weist der WKÖ-Präsident – in Übereinstimmung mit den Analysen und Berechnungen der EU-Kommission – darauf hin, dass eine Finanztransaktionssteuer viele positive Effekte bei nur marginalen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen habe. „Die Transaktionssteuer ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und trägt außerdem dazu bei, die schädliche, kurzfristige Spekulation zu bremsen. Darüber hinaus ist sie ein Signal dafür, dass sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden, sondern auch jene, die für die Übertreibungen an den Finanzmärkten verantwortlich sind.“

Abschließend stellt Leitl klar: „Die Finanztransaktionssteuer ist richtig und wichtig. Damit hat es sich aber. Jeglicher weiterer Belastung durch neue oder höhere Steuern und Abgaben wird die Wirtschaft so wie bisher eine klare und unmissverständliche Absage erteilen.“ (SR)


 

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