„Die österreichische Wirtschaft sagt Ja zu einer Spekulantensteuer und war daher eine treibende Kraft hinter der Finanztransaktionssteuer, die nun in 11 EU-Ländern eingeführt werden wird. Wir sagen aber ein ebenso deutliches Nein zu neuen Eigentumssteuern“, stellt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), klar. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum jetzt ein Teil der Regierung etwa die Erbschaftsteuer wiedereinführen will, welche die gesamte Regierung aus gutem Grund vor vier Jahren abgeschafft hat. „Österreich ist in dieser Zeit nicht ärmer geworden, im Gegenteil: Wir haben ein im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohes Wachstum und eine Rekordzahl an Beschäftigten.“

Österreich schon jetzt ein Hochsteuerland in Europa

Mit einer Abgabenquote von 44,1 Prozent ist Österreich schon jetzt ein Hochsteuerland in Europa und liegt auch mit dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent im internationalen Spitzenfeld. Zugleich wird in Österreich im internationalen Vergleich bereits stark umverteilt. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher tragen rund 50 Prozent der Lohnsteuerleistung, zugleich zahlen laut Lohnsteuerstatistik 2,6 Millionen Personen mit Einkommen keine Steuer. „Gemessen an den Einkommen ist der Abstand zwischen Arm und Reich kaum sonst wo so gering wie in Österreich. Wir sind hier in der EU unter den Besten, knapp hinter den nordischen Ländern. Vor diesem Hintergrund von einer Schieflage bei der Umverteilung zu sprechen, ist schlicht falsch“, so der WKÖ-Präsident.

Höhere Eigentumssteuern sind für den Standort schlecht

Zudem werden Vermögen in Österreich bereits umfassend besteuert und wurden die Belastungen im Zuge des Sparpakets weiter ausgebaut: „Die Wirtschaft hat die im Konsolidierungspaket vereinbarten Steuer- und Abgabenerhöhungen, darunter den Solidarzuschlag für Besser-Verdiener und eine Erhöhung der Immobilienbesteuerung, mitgetragen“, so Leitl. „Wir lassen uns aber nicht ein X für ein U vormachen. Wer sagt, ein Steuervolumen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro sei zu erzielen, indem ein paar Reiche zur Kasse gebeten werden, streut den Menschen Sand in die Augen.“ Derart gewaltige Beträge seien nur dann möglich, wenn auch tief in den Mittelstand hinein und bei den Selbständigen die Hand aufgehalten werde. „Neue und höhere Eigentumssteuern sind für den Standort schlecht, sie verderben den guten Ruf Österreichs gegenüber internationalen Investoren, sie schaden dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung und letztendlich bringen sie damit ein Minderaufkommen bei den Steuern statt Mehreinnahmen.“ Darüber hinaus bedeuten Vermögenssteuern vor allem eine substantielle Erhöhung der Immobilienbesteuerung, die durch erhöhte Wohnkosten im Prinzip alle trifft.

In der Bürokratie schlummern Milliardenbeträge

Statt schon wieder an der Steuerschraube zu drehen, müssten vielmehr endlich die Effizienzpotentiale in der öffentlichen Verwaltung gehoben werden. „In der Bürokratie schlummern Milliardenbeträge, die eingespart werden könnten. Da müssen wir hinlangen, nicht bei den Leistungsträgern im Land. Denn wo ‚Millionärssteuer‘ draufsteht, steckt in Wirklichkeit eine Mittelstandsteuer drin.“ (SR)



 

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