„Die Budgetkonsolidierung ist auf einem guten Weg. Das Defizit ist klar im Sinken begriffen und auch bei den Schulden wird es bald wieder abwärts gehen. Das ist nicht zuletzt dem konsequenten Einsatz der Finanzministerin für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu verdanken“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Hinblick auf die heutige Budget-Rede von Finanzministerin Maria Fekter. Die Wirtschaft anerkenne auch die Offensivmaßnahmen, die im Rahmen des Sparpaketes vom Frühjahr vereinbart wurden und die angesichts der schwierigen Konjunkturlage nun eine wichtige Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung sind. Nicht von ungefähr sei Österreich sowohl bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch mit seinem überdurchschnittlich hohen Wachstum zu einem Vorbild in Europa geworden.

Leitl: "In öffentlicher Verwaltung schlummern Milliardenbeträge"

„Klar ist aber, dass es im Bereich Strukturreformen noch viel Spielraum gibt. Hier müssen die Weichen in Richtung einer umfassenden Erneuerung Österreichs erst noch gestellt werden. In der öffentlichen Verwaltung schlummern beispielsweise Milliardenbeträge, die wir endlich heben müssen. So kann auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. Auch bei den Pensionen können und müssen die Reformen weitergehen“, betonte Leitl.

Investitionszuwachsprämie bringt Arbteitsplätze

Leitl hält zudem zusätzliche Konjunkturimpulse für notwendig, da sich das Wachstum zuletzt stark eingebremst hat. Der WKÖ-Präsident  tritt vor allem für eine Investitionszuwachsprämie ein, die das Budget nicht übermäßig belasten, aber bis zu 7000 Arbeitsplätze bringen würde. Leitl: „Neben einem konsequenten Kurs der Budgetkonsolidierung brauchen wir auch Wachstum, um die Krise erfolgreich zu bewältigen."

Abschließend verwahrte sich der WKÖ-Präsident einmal mehr gegen neue oder höhere Eigentumssteuern, wie sich auch im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament wieder gefordert wurden. „Weder eine Finanzpolitik auf Pump noch das ewige Drehen an der Steuerschraube sind Rezepte, mit denen sich die Zukunft sinnvoll gestalten lässt.“ (SR)
 

 

 

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