Die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf Österreich sowie notwendige Maßnahmen für eine weitere wirtschaftliche Integration in der EU standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von EU-Kommissar Michel Barnier, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des Europatages der WKÖ zum Thema „20 Jahre Binnenmarkt – Österreichische KMU go Europe“, die heute, Montag, im Haus der österreichischen Wirtschaft stattgefunden hat.

Leitl: Positive Bilanz bei Wachstum & Beschäftigung

Österreich hat wie kaum ein anderes Land von der EU-Mitgliedschaft und den verschiedenen Integrationsschritten in Europa profitiert – ob das die Ostöffnung war, die EU-Mitgliedschaft, die Erweiterung oder der Euro“, zitierte WKÖ-Präsident Leitl die Ergebnisse einer neuen Studie des WIFO im Auftrag der WKÖ. „Die Hälfte unseres Wohlstandes verdanken wir den Exporten in die EU-Partnerländer und damit unserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Auch die Bilanz im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung ist rundum positiv und wiegt die Kosten der EU-Mitgliedschaft um ein Vielfaches auf.“ So hat Österreich hat seit dem Beitritt 1995 netto – also abzüglich der erhaltenen Fördergelder – rund 8,5 Milliarden Euro an Mitgliedsbeiträgen nach Brüssel überwiesen. Dem gegenüber steht aber ein zusätzliches Wirtschaftswachstum allein aufgrund der EU (dh. ohne Ostöffnung) von 9,7 % gegenüber, was bezogen auf das BIP 2011 einem Integrationsbonus von 26,2 Mrd. Euro bei der Wirtschaftsleistung entspricht.

Mitterlehner: Finanzmärkte stabilisieren

„Wir erreichen durch die Exporte in die Länder der Europäischen Union einen 32mal größeren Markt als wir ihn in Österreich haben“, sagte Mitterlehner zur Bedeutung des Binnenmarktes für die heimischen Unternehmen. „Jetzt müssen wir die Regelungen durchforsten und den Binnenmarkt weiter entfesseln. Drei Punkte sind dazu besonders wichtig: Wir müssen erstens die Finanzmärkte stabilisieren, ohne den Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen für Investitionen und Innovationen zu erschweren. Die Arbeitsvermittlung in andere EU-Länder muss zweitens vereinfacht werden, damit in die Länder mit Fachkräftemangel Arbeitskräfte aus den Staaten vermittelt werden, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Und drittens müssen protektionistische Handelshemmnisse wie beispielsweise die neuen Einschränkungen in der ungarischen Abfallwirtschaft abgebaut werden“, so Mitterlehner.

Barnier: Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung

EU- Kommissar Barnier betonte, dass man sich angesichts des 20-jährigen Jubiläums des Binnenmarktes nicht mit nostalgischen Rückblicken begnügen dürfe. „Die Unternehmen und die Bürger sind angesichts der Krise, die uns seit 2009 ausgehend von den USA beschäftigt, beunruhigt und erwarten sich zu Recht konkrete Maßnahmen, um unser Wirtschaftssystem zu stabilisieren.“ Barnier skizzierte 3 Bereiche, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht: Die Rückkehr zu Finanzstabilität durch umfassende Regulierung auf europäischer Ebene, wo „kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzsektor von Regulierung ausgenommen bleiben darf“, die Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung durch eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes. Als ein konkretes Beispiel nannte Barnier die Verabschiedung eines europäischen Patents, über das seit nunmehr 35 Jahren auf EU-Ebene diskutiert wird und das demnächst aller Voraussicht tatsächlich verabschiedet werden soll.

Die Notwendigkeit einer weiteren Wirtschaftsintegration innerhalb der EU betonten auch Mitterlehner und Leitl. „Den Binnenmarkt vertiefen, bedeutet das Wachstum zu steigern und die Beschäftigung, vor allem unter den Jungen, zu verbessern“, so der WKÖ-Präsident.

Gemäß WIFO-Studie haben alle Integrationsschritte insgesamt Österreich einen zusätzlichen Anstieg des realen BIP um 0,9 % pro Jahr, dh. von insgesamt 21,1 Prozent gebracht. Das entspricht einem zusätzlichen Wohlstand, gemessen am BIP/Kopf, von 3,3 % oder 920 Euro pro Jahr. Dazu kommen insgesamt 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze infolge der Integration und der EU-Mitgliedschaft seit 1989. Außerdem wurde Österreich zu einer Exportnation. Der Anteil der Ausfuhren am BIP stieg von 32,9 % im Jahr 1980 auf 57,3 Prozent 2011. Der Anteil der aktiven Direktinvestitionen am BIP erhöhte sich zwischen 1995 und 2011 von 0,39 auf 7,28 %. (SR)




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