Dokumente zum Thema
Wettbewerbsrecht/ Marke/ Muster/ Patent/ UWG
Zusammengestellt von unserer Redaktion.
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Kartellrecht
TOP Inhalte
Allgemeine Grundsätze der Preisauszeichnung
Die zentralen Regelungen für die allgemeine Preisauszeichnung findet sich im Preisauszeichnungsgesetz (PrAG).(letzte Änderung am 20.03.2013)
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Top-Publikation: Kennzeichnungsvorschriften im Geschäftsverkehr
Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb - Überblick
Was versteht man unter dem Recht gegen unlauteren Wettbewerb (Lauterkeitsrecht)? Exklusiv für Mitglieder!
(letzte Änderung am 07.03.2013)PDF-Version
Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 196 kB)
Die nationale Marke
Die Marke als Unternehmenskennzeichen stellt ein wichtiges Marketingsinstrument dar.(letzte Änderung am 27.02.2013)
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E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung nach dem Telekommunikationsgesetz - allgemeiner Überblick
Überblick, wann Werbe- und Massen-E-Mails verboten sind und wann sie erlaubt sind(letzte Änderung am 03.08.2012)
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Top-Publikation: Kennzeichnungsvorschriften im Geschäftsverkehr
Europäisches Beihilfenrecht
Schutz des unverfälschten Wettbewerbs vor einseitigen Vorteilszuwendungen der öffentlichen Hand an bestimmte Unternehmer(letzte Änderung am 27.02.2013)
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Europäisches Wettbewerbsrecht
Vereinbarungen von geringer Bedeutung (De-Minimis)(letzte Änderung am 27.02.2013)
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Freiheit des Warenverkehrs
(Fallprüfung)(letzte Änderung am 08.05.2013)
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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht
Sanktionen wegen europäischer Kartellrechtsverstöße(letzte Änderung am 22.02.2013)
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Verstöße gegen das Gewerberecht im Wettbewerb
Die Übertretung gewerberechtlicher Vorschriften stellt nicht nur eine Verwaltungsübertretung dar, sondern kann auch einen kostspieligen Wettbewerbsprozess nach sich ziehen(letzte Änderung am 22.02.2013)
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Grundpreisauszeichnung
Die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises trifft nur Unternehmer, die Sachgüter verkaufen, welche nach Volumen, Gewicht, Länge oder Fläche angeboten werden.(letzte Änderung am 22.02.2013)
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Herabsetzung eines Unternehmens
Mit der Regelung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll ein angeschwärztes Unternehmen dagegen geschützt werden, Dritten gegenüber nicht unrichtiger Weise schlecht gemacht zu werden(letzte Änderung am 30.04.2013)
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Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
Unter horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen versteht man alle Behinderungen oder Beeinträchtigungen des Wettbewerbs durch das gemeinsame Zusammenwirken von Unternehmen auf derselben Wirtschaftsstufe, die miteinander im Wettbewerb stehen.(letzte Änderung am 27.02.2013)
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Kartellbehörden und Kartellrechtsvollzug in Österreich
Seit 1.7.2002 wurden im österreichischen Kartellrechtsvollzug erstmals weitgehend unabhängige Ermittlungs- und Aufgriffsbehörden geschaffen, die Verfahren vor den Kartellgerichten führen.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Kartellrecht in Österreich
Jeder in Österreich tätige Unternehmer ist bei der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an die kartellrechtlichen Regel gebunden.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Kundenfang im Wettbewerb
Zum rechtswidrigen Kundenfang im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird die Beeinflussung jedoch dann, wenn der freie Willensentschluss des Kunden beeinträchtigt oder ausgeschlossen wird.(letzte Änderung am 04.03.2013)
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Markenrecht, Deutsches, Europäisches und Internationales
Markenrecht Homepage(letzte Änderung am 06.03.2012)
Marktbeherrschung im österreichischen Kartellrecht
Es ist Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung verboten, ihre Marktmacht zu missbrauchen; auch ein Zusammenschluss zwischen Unternehmen kann untersagt werden, wenn durch den Vorgang eine marktbeherrschende Stellung hergestellt oder verstärkt wird.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Nachahmen und Übernahme fremder Leistung im Wettbewerb
Das Nachahmen einer fremden Leistung begründet dann einen Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der in Frage stehenden Nachahmungshandlung ergibt.(letzte Änderung am 04.03.2013)
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Nationale Österreichische (Geschmacks-)Muster
Ein Muster (auch Geschmacksmuster genannt) schützt die Erscheinungsform eines industriellen oder handwerklichen Gegenstandes (Erzeugnis) oder eines Teils davon.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Nationale österreichische Patente und Gebrauchsmuster
Dieses Informationsblatt behandelt nationale österreichische Patente und Gebrauchsmuster.(letzte Änderung am 17.04.2013)
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Preisauszeichnung bei Dienstleistungen
Prinzipiell ist das PrAG von allen Unternehmern zu beachten, die gewerbsmäßig Konsumenten Leistungen anbieten, die der Gewerbeordnung unterliegen.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Preisauszeichnung im Gastgewerbe
Gastgewerbetreibende haben Preisverzeichnisse („Speisekarten“) für die angebotenen Speisen und Getränke in ausreichender Anzahl bereitzuhalten und jedem Gast vor der Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Abrechnung vorzulegen.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Preisauszeichnung: Rechtsfolgen und Behörden
Kurzinfo über Verwaltungsstrafen, wettbewerbsrechtliche und gewerberechtliche Folgen(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Unseriöse Erlagscheinwerbung für Branchenverzeichnisse - Wie reagiert man richtig? - im Detail
Immer wieder beschweren sich WK-Mitglieder über unseriöse Werbemethoden, die unter der Bezeichnung "Erlagscheinwerbung" zusammengefasst werden. Exklusiv für Mitglieder!
(letzte Änderung am 19.02.2013)PDF-Version
Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 231 kB)
Vergleichende Werbung
Unter vergleichender Werbung versteht man Anpreisungen, welche die eigene Ware bzw. Dienstleistung gegenüber den anderen Produkten eines Mitbewerbers vorteilhafter gegenüber stellen.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann nicht nur zum Schadenersatz führen, sondern unter Umständen auch strafrechtlich verfolgt werden. Exklusiv für Mitglieder!
(letzte Änderung am 26.02.2013)PDF-Version
Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 204 kB)
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen - Vertriebsbindungen
Vertragliche Vertriebssysteme stellen in der Wirtschaftspraxis einen wesentlichen Bestandteil dar.(letzte Änderung am 26.02.2013)
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Wann ist eine nationale Förderung eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts?
Eine staatliche Förderung ist dann nach EU-Beihilfenrecht von der Kommission zu genehmigen, wenn sie eine Beihilfe darstellt. Exklusiv für Mitglieder!
(letzte Änderung am 27.02.2013)PDF-Version
Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 188 kB)
Was muss ich bei der Auswahl meiner Domain alles beachten?
Das Merkblatt gibt einen Überblick über mögliche Rechtsverletzungen bei der Domain-Registrierung Exklusiv für Mitglieder!
(letzte Änderung am 07.01.2013)PDF-Version
Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 193 kB)
Top-Publikationen: AGB für Warenvertrieb in Webshops B2C
So gestalten Sie Ihren Webauftritt gesetzeskonform
Werknutzungsrechte und -bewilligungen im Urheberrecht
Durch entsprechende Vereinbarungen kann der Urheber eines Werkes Dritten die Nutzung des von ihm geschaffenen Werkes für verschiedenste Zwecke gestatten.(letzte Änderung am 27.02.2013)
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Zugaben und Gewinnspiele unter dem Blickwinkel des UWG
Wesentliche Rahmenbedingungen für Zugaben Exklusiv für Mitglieder!
(letzte Änderung am 26.04.2013)PDF-Version
Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 249 kB)
Vorsicht: Irreführende Eintragungsofferte
Wirtschaftskammer warnt vor Eintragung in die „Wirtschaft-Kartei für Österreich“(letzte Änderung am 20.01.2010)
Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung für gemeinsame Forschungsprojekte
Vertragsmuster für Geheimhaltungsvereinbarung Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 271 kB)
(letzte Änderung am 13.03.2013)Muster eines Kooperationsvertrages für gemeinsame Forschungprojekte
Vertragsmuster über Kooperationen für Forschungsprojekte Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 268 kB)
(letzte Änderung am 13.03.2013)Muster für einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag
Vertragsmuster für einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 308 kB)
(letzte Änderung am 13.03.2013)Muster: Letter of Intent für Forschungs- und Entwicklungsverträge
Absichtserklärung für Forschungs- und Entwicklungsverträge Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 318 kB)
(letzte Änderung am 13.03.2013)E-Mails versenden, aber richtig!
Alle Ausnahmen von E-Mail-Werbeverbot mit Beispielen Exklusiv für Mitglieder! (PDF-Datei, 271 kB)
(letzte Änderung am 02.07.2012)